Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Planfeststellung eines Abschnitts des Radfernweges Lahn („Lahntal-Radweg“) zwischen Laurenburg und Geilnau (Rhein-Lahn-Kreis) rechtmäßig ist. Quelle: Planfeststellung für "Lahntal-Radweg" zwischen Laurenburg und Geilnau rechtmäßig von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Kategorie: News Jura
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Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken zu Recht abberufen
Das VG Saarlouis hat entschieden, dass die sofortige Abberufung des ehrenamtlich tätigen Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und der erweiterten Wehrführung rechtmäßig war. Quelle: Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken zu Recht abberufen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Bundestag beschließt Entlastung von Betriebsrentnern
Millionen von Betriebsrentnern müssen ab 2020 weniger von ihren Bezügen an die Krankenkasse abführen. Quelle: Bundestag beschließt Entlastung von Betriebsrentnern von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Land muss Luftreinhalteplan für Ludwigsburg überarbeiten
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Stadt Ludwigsburg den geltenden Luftreinhalteplan so ändern muss, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält. Quelle: Land muss Luftreinhalteplan für Ludwigsburg überarbeiten von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Zur Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung
Das LG Coburg hat entschieden, dass eine Forderungsausfallversicherung auch dann eintrittspflichtig ist, wenn ein stationär ausgebautes Mobilheim des Versicherungsnehmers zerstört wird und der in einem Versäumnisurteil zu Gunsten des Versicherungsnehmers festgelegte Geldbetrag aus der Zerstörung seines Mobilheims gegen den Schädiger nicht vollstreckt werden kann. Quelle: Zur Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Geplante Änderung im Maklerrecht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt. Quelle: Geplante Änderung im Maklerrecht von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Änderung der Finanzgerichtsordnung
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) vorgelegt. Nach dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. Quelle: Änderung der Finanzgerichtsordnung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Mietpreisbremse soll verschärft werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Quelle: Mietpreisbremse soll verschärft werden von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Auch Väter haben Anspruch auf Rentenzulage für Mütter
Der EuGH hat entschieden, dass die Rentenzulage, die spanischen Müttern gewährt wird, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, auch Vätern gewährt werden muss, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Quelle: Auch Väter haben Anspruch auf Rentenzulage für Mütter von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Terminbericht des BSG Nr. 58/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung
Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.12.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. Quelle: Terminbericht des BSG Nr. 58/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.