Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) vorgelegt. Nach dem Gesetzesentwurf (BT-Drs. Quelle: Änderung der Finanzgerichtsordnung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Schlagwort: Bundesrat
Bundesrat stimmt Erhöhung der Luftverkehrsteuer zu
Die Bundesregierung erhöht für mehr Klimaschutz die Steuer auf Flugtickets – je nach Strecke um rund sechs bis 17 Euro pro Ticket. Quelle: Bundesrat stimmt Erhöhung der Luftverkehrsteuer zu von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Rückblick auf die 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 grünes Licht für 30 Gesetze aus dem Bundestag gegeben, die nun wie geplant in Kraft treten können. Quelle: Rückblick auf die 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Bundes-Klimaschutzgesetz gebilligt
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz am 29.11.2019 gebilligt, was bedeutet, dass Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55% verringern muss. Quelle: Bundes-Klimaschutzgesetz gebilligt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Soli wird größtenteils abgeschafft
Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen: Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt. Quelle: Soli wird größtenteils abgeschafft von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastung zu
Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte. Quelle: Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastung zu von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Mindestalter für Moped-Führerschein künftig Ländersache
Die Bundesländer können künftig selbst darüber entscheiden, ob sie das Mindestalter für den Moped-Führerschein herabsetzen: Der Bundesrat billigte am 29.11.2019 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Quelle: Mindestalter für Moped-Führerschein künftig Ländersache von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Bundesrat fordert gezieltere Ahndung antisemitischer Straftaten
Der Bundesrat fordert, antisemitische Straftaten gezielter und härter zu ahnden: Am 29.11.2019 beschloss er auf Initiative von acht Ländern, einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des StGB beim Deutschen Bundestag einzubringen. Quelle: Bundesrat fordert gezieltere Ahndung antisemitischer Straftaten von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Bundesrat möchte Geburtshilfe stärken
Der Bundesrat setzt sich für Verbesserungen in der Geburtshilfe ein: Mit einer am 29.11.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Arbeitsbedingungen und Personalausstattung durch ein Geburtshilfestärkungsgesetz zu verbessern. Quelle: Bundesrat möchte Geburtshilfe stärken von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Brennstoffemissionshandel: Nationaler Zertikatehandel für CO2 kommt
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 das vom Bundestag beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz gebilligt. Quelle: Brennstoffemissionshandel: Nationaler Zertikatehandel für CO2 kommt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.