Das OLG München hat entschieden, dass der Besitzer von 500 „Easy-Money“-Karten mit einem angesammelten Guthaben von 225.000 Euro von dem Mobilfunkunternehmen die Auszahlung dieses Guthabens verlangen kann. Quelle: Handykartensammler erhält 225.000 Euro für "Easy-Money Gutschriften" von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Das EuG hat entschieden, dass ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden darf, da es gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Quelle: Keine Eintragung des Bildzeichens "Cannabis Store Amsterdam" als Unionsmarke von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der für eine Versicherungsgesellschaft eine Vermittlungstätigkeit ausübt und zusätzlich dieser Versicherungsgesellschaft auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt und hat daher dem EuGH diese Frage zur Klärung vorgelegt. Quelle: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Das BAG hat entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung finden. Quelle: Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln bei gesetzlichem Übergang eines Arbeitsverhältnisses von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Das LSG Essen hat entschieden, dass Eltern nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln haben, da sie anders als der Krankenhausträger nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Quelle: Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Der EuGH hat entschieden, dass die Rentenzulage, die spanischen Müttern gewährt wird, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, auch Vätern gewährt werden muss, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Quelle: Auch Väter haben Anspruch auf Rentenzulage für Mütter von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.12.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. Quelle: Terminbericht des BSG Nr. 58/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Unrecht die Entscheidung des EUIPO bestätigt hat, mit dem das EUIPO die Kollektivbildmarke für den Grünen Punkt (Kreis mit zwei Pfeilen) für alle Waren, für die sie eingetragen war, mit Ausnahme von Verpackungen, für verfallen erklärt hat. Quelle: Markenstreit um "Grünen Punkt": Fehlerhafte Anwendung des Begriffs "ernsthafte Benutzung" von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.