Bundesrat möchte Miethöhe bei Neubauten begrenzen

Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. Quelle: Bundesrat möchte Miethöhe bei Neubauten begrenzen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Der EuGH hat entschieden, dass Polen unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen hat. Quelle: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Brettener Oberbürgermeisterwahl gültig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bretten gültig ist. Am 03.12.2017 fand in Bretten der zweite Wahlgang zur Wahl des Oberbürgermeisters statt. Quelle: Brettener Oberbürgermeisterwahl gültig von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Klingelschilder sind kein Fall für EU-Datenschutzverordnung

Die EU-Kommission hat am 18.10.2018 klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Quelle: Klingelschilder sind kein Fall für EU-Datenschutzverordnung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Closing remarks by President Donald Tusk at the 12th ASEM summit

At the closing ceremony of the 12th ASEM summit, President Tusk highlighted the main topics of the discussions. Quelle: Closing remarks by President Donald Tusk at the 12th ASEM summit von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Musterfeststellungsklage landesweit beim OLG Hamm konzentriert

Ab dem 01.11.2018 können in Nordrhein-Westfalen Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden allein beim OLG Hamm eingereicht werden. Quelle: Musterfeststellungsklage landesweit beim OLG Hamm konzentriert von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

TV-L-Stufenzuordnung: Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs?

Das BAG hat dem EuGH eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vorgelegt. Quelle: TV-L-Stufenzuordnung: Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs? von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund

Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Quelle: Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Mietpreisbremse: Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. Quelle: Mietpreisbremse: Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller

Der Bundesrat verlangt Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. In einer am 19.10.2018 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf. Quelle: Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.