Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÕKO-TEST-Siegel"

Pressemitteilung 158/19 vom 12.12.2019 Quelle: Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÕKO-TEST-Siegel" von BGH Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 174/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr

Pressemitteilung 159/19 vom 12.12.2019 Quelle: Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 174/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr von BGH Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

11. Dezember 2019 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft

Die Gefahr, dass von einem Auslieferungsverfahren betroffene Personen in Tschetschenien politischer Verfolgung oder den Mindeststandards nicht genügenden Strafverfahren ausgesetzt sein werden, kann im Falle der örtlichen Zuständigkeit von Gerichten in Tschetschenien nicht dadurch beseitigt werden, dass die an die Russische Föderation gerichtete Auslieferungsbewilligung einseitig mit dem Vorbehalt versehen wird, das künftige Strafverfahren müsse außerhalb des… Quelle: 11. Dezember 2019 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

11. Dezember 2019 | Besuch einer Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Eine Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten JUDr. Ivan Fiačan, PhD und des Vizepräsidenten JUDr. L‘uboš Szigeti besuchte vom 9. bis 11. Dezember 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im… Quelle: 11. Dezember 2019 | Besuch einer Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos

Pressemitteilung 157/19 vom 05.12.2019 Quelle: Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos von BGH Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Nur noch 42 Kilometer: Afrikanische Schweinepest kommt immer näher

Der Virus sei bei einem verendeten Wildschwein in der Nähe von Nowogrod Bobrzanski nachgewiesen worden, sagte Ortsbürgermeister Pawel Mierzwiak am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Warschau. Der Ort liegt 42 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt. «Bei einer Suchaktion westlich unserer Gemeinde haben wir noch ein weiteres totes Wildschwein gefunden. Es ist aber durch einen… Quelle: Nur noch 42 Kilometer: Afrikanische Schweinepest kommt immer näher von Jagdverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Pressemitteilung 156/19 vom 04.12.2019 Quelle: Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland von BGH Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Otte fordert bewaffnete Drohnen für Afghanistan-Einsatz

Masar-i-Scharif. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, hat zum Schutz der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan den Einsatz bewaffneter Drohnen gefordert. «Wir können unseren Soldaten Teile aus dem militärischen Instrumentenkoffer nicht verwehren, schon gar nicht, wenn sie dem elementaren Schutz unserer Truppe dienen», sagte Otte der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker ist mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu… Quelle: Otte fordert bewaffnete Drohnen für Afghanistan-Einsatz von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Nato-Staaten einigen sich auf Text für Gipfelerklärung

Der Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels steht. Von Hirntod kann keine Rede sein, soll die Botschaft lauten. Hält der Frieden? Und wird China zum zweiten Russland? London. Die Nato-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels in London geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird darin zum ersten Mal in einer… Quelle: Nato-Staaten einigen sich auf Text für Gipfelerklärung von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.