Wichtigste Themen und Medientermine 31. Mai bis 16. Juni 2019

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen. Quelle: Wichtigste Themen und Medientermine 31. Mai bis 16. Juni 2019 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Kein Informationsanspruch eines digitalen Medienunternehmens nach IFG

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein digitales Medienunternehmen keinen Anspruch auf Zugang zu allen bei der KfW verfügbaren amtlichen Informationen betreffend Projekte im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat. Quelle: Kein Informationsanspruch eines digitalen Medienunternehmens nach IFG von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Vorerkrankungsklausel in Reiserücktrittskostenversicherung unwirksam

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, intransparent und damit unwirksam sind. Quelle: Vorerkrankungsklausel in Reiserücktrittskostenversicherung unwirksam von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein „schlüssiges Konzept“ zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen. Quelle: Göttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Landesversammlung West: Familie und kein Klub!

Bad Neuenahr/Ahrweiler. Nach der Landesversammlung Nord in Damp vor wenigen Wochen folgte die Landesversammlung West in Bad Neuenahr/Ahrweiler: Aktuelle Informationen zu den anstehenden Gesetzesvorhaben und der Bericht des Bundesvorsitzenden zu den verschiedenen Handlungsfeldern der Verbandsarbeit bestimmten genauso wie der Bericht, die Entlastung sowie die Neuwahl des Landesvorstands die dreitägige Veranstaltung. Vor den Delegierten beschrieb Oberstleutnant… Quelle: Landesversammlung West: Familie und kein Klub! von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektro-Autos (sog. Umweltbonus) bis Ende 2020 verlängert. Quelle: Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Ersatz für Ausfall einer Politesse nach Körperverletzung

Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem Unstimmigkeiten über die Tätigkeit von zwei Politessen zu einer tätlichen Auseinandersetzung führten – obwohl diese ein Fahrzeug gar nicht abschleppen wollten. Quelle: Ersatz für Ausfall einer Politesse nach Körperverletzung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Wichtiges Gesetz unter Beteiligung des DBwV auf Kabinettskurs

Berlin. Neben dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz ist aktuell das Besoldungsstrukturen-Modernisierungsgesetz (BeStMG) das zweite große Vorhaben, das für die Bundeswehr von großer Bedeutung ist. Das BeStMG befindet sich zurzeit in der heißen Phase der Abstimmung – insbsondere in den vergangenen drei Wochen war einiges los: Verschiedene Termine des Bundesvorsitzenden im Verteidigungs-, Innen-, und Finanzministerium erfolgten von der Arbeits-… Quelle: Wichtiges Gesetz unter Beteiligung des DBwV auf Kabinettskurs von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bessere Arbeitsbedingungen in Paketbranche

Das Bundesministerium für Arbeit erarbeitet derzeit ein neues Gesetz, mit dem die Nachunternehmerhaftung geregelt und für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche gesorgt werden soll. Quelle: Bessere Arbeitsbedingungen in Paketbranche von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Verordnung zur Regelung der barrierefreien Informationstechnik in Kraft getreten

Am 25.05.2019 ist die Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) und der Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung (BGleiSV) in Kraft getreten, die die Regelungen im BGG zur barrierefreien Informationstechnik konkretisiert. Quelle: Verordnung zur Regelung der barrierefreien Informationstechnik in Kraft getreten von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.