Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken zu Recht abberufen

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass die sofortige Abberufung des ehrenamtlich tätigen Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und der erweiterten Wehrführung rechtmäßig war. Quelle: Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken zu Recht abberufen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat eine Entscheidung des VG Lüneburg bestätigt, wonach eine Lehrerin, die ihre Tochter trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ begleitete, eines Dienstvergehens schuldig ist und zu Recht aus dem Dienst entfernt wurde. Quelle: Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung rechtmäßig von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Nur ein Schritt in die richtige Richtung

Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Umweltausschusses statt zur geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung soll es künftig möglich sein, Wölfe und Wolfshybriden leichter zu entnehmen. Bei der Entnahme sollen Jagdausübungsberechtigte nach Möglichkeit mit einbezogen werden. Das Füttern von Wölfen soll ausdrücklich verboten werden.Tags: WolfNaturschutzNaturschutzgesetzgesetzesänderungBundesnaturschutzgesetzEU-Recht Quelle: Nur ein Schritt in die richtige Richtung von Jagdverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Besuch eines Häftlings in JVA nur für eingetragene Anwälte

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass das Recht auf ungehinderte Kommunikation eines Beschuldigten mit dem Verteidiger nicht bedeutet, dass jedermann unter Berufung auf die Verteidigereigenschaft den Beschuldigten besuchen kann, sondern dass es zulässig ist, dass die Justizvollzugsanstalt nur bei ihr eingetragenen Anwälten den Besuch gestattet. Quelle: Besuch eines Häftlings in JVA nur für eingetragene Anwälte von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

28. November 2019 | Otto Kirchheimer-Preis für Präsident Voßkuhle

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, ist mit dem Otto Kirchheimer-Preis 2019 ausgezeichnet worden. Der Titel seines im Rahmen der Preisverleihung im Großen Ratssaal des Heilbronner Rathauses am gestrigen Mittwoch, 27. November 2019 gehaltenen Festvortrages lautet: „Kritik als Verfassungsschutz – Zur Dialektik von Recht und Politik im Denken Otto Kirchheimers“.… Quelle: 28. November 2019 | Otto Kirchheimer-Preis für Präsident Voßkuhle von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Recht auf Vergessen im Internet gestärkt

Das BVerfG hat entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden („Recht auf Vergessen I“). Quelle: Recht auf Vergessen im Internet gestärkt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Kein Löschungsanspruch bei Suchmaschinen-Link zu rechtmäßig veröffentlichtem Presseinterview

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, namensbezogene Links aus einem zulässigerweise veröffentlichten Presseinterview zu löschen („Recht auf Vergessen II“). Quelle: Kein Löschungsanspruch bei Suchmaschinen-Link zu rechtmäßig veröffentlichtem Presseinterview von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

27. November 2019 | Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte*** Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen I“ (vergleiche PM Nr. 83/2019), liegt ein Rechtsstreit zugrunde, der eine unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie betrifft. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb die Charta der Grundrechte der Europäischen Union angewandt und eine Verfassungsbeschwerde gegen… Quelle: 27. November 2019 | Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte*** Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

27. November 2019 | Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte *** Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein

Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“ (vergleiche PM Nr. 84/2019), betrifft einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden kann. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb die Grundrechte des Grundgesetzes… Quelle: 27. November 2019 | Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte *** Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Kommission verklagt Dänemark vor dem Gerichtshof wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen in Bezug auf den Namen „Feta“

European Commission Pressemitteilung Brussels, 27 Nov 2019 Die Kommission hat heute beschlossen, Dänemark vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht zu Q… Quelle: Kommission verklagt Dänemark vor dem Gerichtshof wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen in Bezug auf den Namen „Feta“ von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.