Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 17. November 2019 nimmt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil. Quelle: 15. November 2019 | Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Kategorie: News Bundesverfassungsgericht
Hier finden Sie einen Überblick über die neuesten Nachrichten von der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht und damit Hüter des deutschen Grundgesetzes, welches eine Verfassung in Deutschland ersetzt. Es hat eine Doppelrolle, einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Durch seine maßgeblichen Entscheidungen liefert es eine verbindliche Auslegung des Grundgesetzes.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum normalen Instanzenzug in einem Rechtsstreit. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nicht, ob die Fachgerichte das einfache Recht richtig angewendet haben; es überprüft nur, ob die getroffene Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Kommt es zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung das Grundgesetz verletzt, hebt es sie – und ggf. die Entscheidungen der Vorinstanzen – auf und verweist die Angelegenheit zur nochmaligen Überprüfung an die Fachgerichte zurück (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Das Gericht hat seinen Sitz in Karlsruhe und ist als Verfassungsorgan von einem befriedeten Bezirk umgeben. Geschützt wird es von der Bundespolizei. Der Hauptbau im modernen Stil ist ein Entwurf des Architekten Paul Baumgarten.
12. November 2019 | Deutscher Richterbund zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht
Eine Delegation des Deutschen Richterbundes besuchte am 11. November 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle und weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen des Besuchs tauschten sich die Delegationen unter anderem über die Gefährdungen des Rechtsstaats in Deutschland und Europa, die Grenzen der Meinungsfreiheit… Quelle: 12. November 2019 | Deutscher Richterbund zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
8. November 2019 | Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nimmt an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Falls der Berliner Mauer teil
Die Bundesrepublik Deutschland begeht mit mehreren Veranstaltungen vom 4. bis zum 10. November 2019 das 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten findet am 9. November 2019 eine Festveranstaltung am Brandenburger Tor unter anderem mit einem Konzert der Staatskapelle Berlin, einer Ansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und einer Rede… Quelle: 8. November 2019 | Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nimmt an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Falls der Berliner Mauer teil von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
7. November 2019 | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt. Zwar ist die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller im Hauptsacheverfahren weder… Quelle: 7. November 2019 | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
6. November 2019 | Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. Der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen… Quelle: 6. November 2019 | Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
5. November 2019 | Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen… Quelle: 5. November 2019 | Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
31. Oktober 2019 | 70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier feiert am 3. November 2019 seinen 70. Geburtstag. Quelle: 31. Oktober 2019 | 70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
31. Oktober 2019 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung
Am 30. Oktober 2019 reisten der Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., und weitere Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu einem Treffen mit den Mitgliedern der Bundesregierung nach Berlin. Auf Einladung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fand ein gemeinsames Abendessen im Bundeskanzleramt statt. Der Besuch setzt… Quelle: 31. Oktober 2019 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
30. Oktober 2019 | Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Korea
Vom 28. bis 30. Oktober 2019 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Korea unter der Leitung des Präsidenten Namseok Yoo das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden dabei vom Präsidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen der Fachgespräche waren das… Quelle: 30. Oktober 2019 | Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Korea von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
24. Oktober 2019 | Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen wenden. In beiden Gemeinden werden zur Berechnung der Zweitwohnungsteuer die Werte der Einheitsbewertung von Grundstücken basierend auf den Wertverhältnissen von 1964 herangezogen und diese entsprechend… Quelle: 24. Oktober 2019 | Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.