Das BVerwG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) einem Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem BND bekannt sind. Quelle: BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Hundebesitzer auch dann Schmerzensgeld zahlen muss, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält. Quelle: Schmerzensgeld für Hundebiss im Hotelzimmer von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Verpflichtungserklärung, die ein Bruder für seine syrische Schwester abgegeben hatte, in dem Zeitpunkt endet, in dem diese eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhält. Quelle: Keine Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung wegen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Das OLG Hamburg hat darüber informiert, dass am LG Hamburg ab Mai 2018 Zivilverhandlungen in englischer Sprache angeboten werden. Quelle: Englischsprachige Kammern für Zivil- und Handelssachen am LG Hamburg von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen kann, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Quelle: Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Kosten für die Schülerbeförderung eines Hartz IV-Empfängers zu dem von ihm besuchten Gymnasium von der Stadtgemeinde Bremen zu übernehmen sind. Quelle: Hartz IV-Empfänger erhält Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Am 18.04.2018 konnte in der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen eine Einigung erzielt werden. Quelle: Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die Entscheidungen in drei finanzgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren, mit denen eine fehlende Prozessfähigkeit des Rechtssuchenden angenommen worden war, verfassungswidrig waren. Quelle: Verfassungswidrige Annahme fehlender Prozessfähigkeit von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.