Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs mit der Verfassung vereinbar ist. Quelle: Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

18. Mai 2018 | Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar

Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist mit der Verfassung vereinbar. Solche Richter erfüllen die Anforderungen an den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Grundsätze der Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter sind… Quelle: 18. Mai 2018 | Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Widerruf von Versicherungsmaklererlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges verfassungsgemäß

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass der Widerruf einer Versicherungsmaklererlaubnis nach der Verurteilung des Maklers wegen Betruges nicht gegen die Verfassung verstößt. Quelle: Widerruf von Versicherungsmaklererlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges verfassungsgemäß von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Hessische Beamtenbesoldung verfassungsgemäß

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die hessische Beamtenbesoldung nicht gegen die Verfassung verstößt. Quelle: Hessische Beamtenbesoldung verfassungsgemäß von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bettensteuer in Eisenach rechtmäßig

Das VG Meiningen hat in drei gleichgelagerten Klageverfahren entschieden, dass die „Satzung zur Erhebung einer Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in der Stadt Eisenach“ nicht gegen die Verfassung verstößt. Quelle: Bettensteuer in Eisenach rechtmäßig von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Reform des polnischen Gerichtssystems: BRAK warnt vor Eingriffen in den Rechtsstaat

Die Venedig-Kommission des Europarates (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) hat am 11.12.2017 festgestellt, dass die in Polen geplanten Reformen des Gerichtssystems gegen die polnische Verfassung sowie gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Quelle: Reform des polnischen Gerichtssystems: BRAK warnt vor Eingriffen in den Rechtsstaat von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

D´Hondtsches Höchstzahlverfahren zur Verteilung von Betriebsratssitzen verfassungsgemäß

Das BAG hat entschieden, dass die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung) nicht gegen die Verfassung verstößt. Quelle: D´Hondtsches Höchstzahlverfahren zur Verteilung von Betriebsratssitzen verfassungsgemäß von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

Das OVG Münster hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn nur derjenige das Zahntechnikerhandwerk selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben darf, der die Meisterprüfung bestanden oder eine Ausnahmebewilligung erhalten hat. Quelle: Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.