Bundestag beschließt Haushalt mit Rekordausgaben

Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null – wenn auch mit Tricks, wie die Opposition dem Finanzminister vorwirft. Berlin. Mehr Geld für Kitas, mehr Wohngeld sowie höhere Ausgaben für Klimaschutz und Verteidigung: Der Bundestag hat am Freitag… Quelle: Bundestag beschließt Haushalt mit Rekordausgaben von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundesrat fordert gezieltere Ahndung antisemitischer Straftaten

Der Bundesrat fordert, antisemitische Straftaten gezielter und härter zu ahnden: Am 29.11.2019 beschloss er auf Initiative von acht Ländern, einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des StGB beim Deutschen Bundestag einzubringen. Quelle: Bundesrat fordert gezieltere Ahndung antisemitischer Straftaten von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Brennstoffemissionshandel: Nationaler Zertikatehandel für CO2 kommt

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 das vom Bundestag beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz gebilligt. Quelle: Brennstoffemissionshandel: Nationaler Zertikatehandel für CO2 kommt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Verteidigungshaushalt verabschiedet – Merkel will mehr Verantwortung in der Nato

Berlin. Der Verteidigungshaushalt für 2020 ist verabschiedet: Der Bundestag nahm am Mittwoch (27. November) die Finanzplanung für das Ressort von verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD an. Die übrigen Fraktionen stimmten gegen den Haushaltsplan. Mit dem Einzelplan 14 verfügt die Bundeswehr im kommenden Jahr über 45,05 Milliarden Euro. Das sind 1,8… Quelle: Verteidigungshaushalt verabschiedet – Merkel will mehr Verantwortung in der Nato von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Vollständiger Verzicht auf Tierversuche gefordert

In der Sitzung am 27.11.2019 verabschiedeten die Abgeordneten im Petitionsausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, „soweit es um das endgültige Ziel geht, Tierversuche vollständig abzuschaffen“ und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Quelle: Vollständiger Verzicht auf Tierversuche gefordert von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Merkel für mehr Rüstungslieferungen nach Afrika

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für mehr Rüstungslieferungen an afrikanische Länder ausgesprochen. Im Bundestag sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch, dass man sich nicht nur auf die Ausbildung der Streitkräfte etwa für den Kampf gegen den Terrorismus beschränken könne, sondern dann auch die Ausrüstung dafür liefern müsse. «Wenn wir zur Sicherheit und für den Frieden… Quelle: Merkel für mehr Rüstungslieferungen nach Afrika von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Kramp-Karrenbauer bekräftigt: Verteidigungshaushalt aufstocken

Leipzig – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Bundestag aufgefordert, der Bundeswehr die nötigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Wer Soldaten in gefährliche Einsätze schicke, «und das ist das Parlament», habe auch die «verdammte Pflicht und Schuldigkeit», den Haushalt angemessen auszugestalten, sagte die Verteidigungsministerin am Freitag (22. November 2019)auf dem CDU-Parteitag… Quelle: Kramp-Karrenbauer bekräftigt: Verteidigungshaushalt aufstocken von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH beschlossen

Der Bundestag hat einem Gesetz zugestimmt, wonach verschiedene Vorschriften der ZPO geändert und modernisiert werden sollen. Quelle: Dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH beschlossen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Solidaritätszuschlag entfällt schrittweise

Der Bundestag hat einer Regelung der Bundesregierung zugestimmt, wonach künftig der Solidaritätszuschlag für die große Mehrheit der Deutschen entfällt und die derzeit zahlenden 35,5 Millionen Bürger um fast elf Milliarden Euro im Jahr entlastet. Quelle: Solidaritätszuschlag entfällt schrittweise von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Der Bundestag hat das neue Masernschutzgesetz beschlossen, wonach Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen künftig gegen Masern geimpft sein müssen. Quelle: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.