Rückblick auf die 978. Plenarsitzung des Bundesrates am 07.06.2019

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag zu höheren Vergütungssätzen für Berufsbetreuer und -Betreuerinnen, höheren BAföG-Sätzen, Wahl-Assistenz für Behinderte, Änderungen im Wertpapierhandel durch die neue EU-Prospektverordnung, Maßnahmen zur europäischen Betrugsbekämpfung und zur Verhütung von Terrorismus gebilligt. Quelle: Rückblick auf die 978. Plenarsitzung des Bundesrates am 07.06.2019 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Änderung des Wahlrechts gebilligt, womit Menschen mit Behinderung sich künftig bei Abgabe ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen können. Quelle: Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Aachen: Viele politische Themen

Im Vorfeld der Europa-Wahlen hatten die Ehemaligen in Aachen zunächst Arndt Kohn, MdEP und (bis zur Wahl) Angehöriger der Fraktion Progressive Allianz der Sozialdemokraten, zu Gast. Nach seiner Begrüßung ging Vorsitzender Oberstabsfeldwebel a.D. Wilhelm Schäfer auf wichtige Punkte der DBwV-Verbandsarbeit ein, um dann zur Aussprache mit dem Europaparlamentarierer Kohn überzuleiten. Wo bleibt das Geld, welches… Quelle: Aachen: Viele politische Themen von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Wahl im Landesverband West – Thomas Sohst bleibt an der Spitze und übergibt in einem Jahr an seinen Stellvertreter

Bad Neuenahr/Ahrweiler. Der Westen hat gewählt – und gleichzeitig den Übergang für einen künftigen Landesvorstand in die Wege geleitet. Mit einem Traumergebnis haben die rund 230 Delegierten auf der Versammlung des Landesverbands West ihren alten und neuen Landesvorsitzenden bedacht: Für Oberstleutnant a.D. Thomas Sohst stimmten 95,6 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbands. Ein klares Vertrauensvotum… Quelle: Wahl im Landesverband West – Thomas Sohst bleibt an der Spitze und übergibt in einem Jahr an seinen Stellvertreter von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Nechirvan Barsani neuer kurdischer Präsident im Norden des Iraks

Erbil. Nechirvan Barsani ist zum Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Norden des Iraks gewählt worden. Der Kandidat der Kurdische Demokratische Partei (KDP) erhielt im Regionalparlament 68 Stimmen und damit eine Mehrheit, wie Parlamentspräsidentin Falla Farid am Dienstag mitteilte. Der 52-Jährige wird Nachfolger seines Onkels, des langjährigen kurdischen Präsidenten Massud Barsani. Allerdings wurde die Wahl von… Quelle: Nechirvan Barsani neuer kurdischer Präsident im Norden des Iraks von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Ortschaftsratswahl Altburg und Stammheim ohne Wahlvorschläge der CDU

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Wahl der Ortschaftsräte Altburg und Stammheim am 26.05.2019 ohne die Wahlvorschläge der CDU stattfinden darf. Quelle: Ortschaftsratswahl Altburg und Stammheim ohne Wahlvorschläge der CDU von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Wahl der Ortschaftsräte nicht ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU

Das VG Karlsruhe hat der Stadt Calw untersagt, bei den am 26.05.2019 bevorstehenden Kommunalwahlen die Wahl der Ortschaftsräte in den Teilorten Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der jeweiligen Wahlvorschläge der CDU durchzuführen. Quelle: Wahl der Ortschaftsräte nicht ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

"Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

Das VG Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, unter anderem ihr Internetangebot „Wahl-o-mat“ in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Quelle: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Europawahl 2019 – die Europa-Ideen der deutschen Parteien

Die Zeit läuft: Am 26. Mai finden die Europawahlen 2019 statt. Die Spitzenkandidaten stehen schon fest. Während sich mit CSU-Vize Manfred Weber erstmals ein gemeinsamer Spitzenkandidat für die Union zur Wahl stellt, geht die SPD mit einer Doppelspitze, der Justizministerin Katharina Barley und dem EU-Abgeordneten und Politikwissenschaftler Udo Bullmann, ins Rennen. Die Grünen setzen auf… Quelle: Europawahl 2019 – die Europa-Ideen der deutschen Parteien von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

„Europa in die Herzen der Menschen bringen“

Berlin. Ob es den Euro in fünf Jahren noch geben wird, bejahen die Fraktionsvertreter bei der europapolitischen Veranstaltung im Haus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Blick auf die Wahl am 26. Mai. Dass die Europäische Union (EU) nicht zu groß ist, sondern noch wachsen kann, darin waren sich auch alle einig. Allerdings… Quelle: „Europa in die Herzen der Menschen bringen“ von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.