157/2019 : 12. Dezember 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-683/18

Conte/ EUIPO (CANNABIS STORE AMSTERDAM) Geistiges und gewerbliches Eigentum Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden Quelle: 157/2019 : 12. Dezember 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-683/18 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

156/2019 : 12. Dezember 2019 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-566/19 PPU, C-626/19 PPU, C-625/19 PPU,C-627/19 PPU

Parquet général du Grand-Duché de Luxembourg () und Tours) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die französische, die schwedische und die belgische Staatsanwaltschaft den Anforderungen genügen, die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls verlangt werden, und stellt auch den Umfang des gerichtlichen Schutzes klar, der von einem… Quelle: 156/2019 : 12. Dezember 2019 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-566/19 PPU, C-626/19 PPU, C-625/19 PPU,C-627/19 PPU von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

154/2019 : 12. Dezember 2019 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-450/18

Instituto Nacional de la Seguridad Social (Complément de pension pour les mères) SOPO Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden Quelle: 154/2019 : 12. Dezember 2019 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-450/18 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

155/2019 : 12. Dezember 2019 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-435/18

Otis u.a. Wettbewerb Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, können den durch dieses Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen Quelle: 155/2019 : 12. Dezember 2019 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-435/18 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

KSC Stadionstreit: Berufungsrücknahme im Verfahren um Übergabe von Vertragsunterlagen

Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass die Stadt Karlsruhe die Berufung gegen das Urteil des LG Karlsruhe nach einem Hinweis in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, sodass der KSC Betriebsgesellschaft Stadion GmbH gegen die Stadt Karlsruhe ein Anspruch auf Übermittlung diverser Unterlagen, insbesondere des Totalunternehmervertrages, ohne Schwärzungen zusteht. Quelle: KSC Stadionstreit: Berufungsrücknahme im Verfahren um Übergabe von Vertragsunterlagen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

152/2019 : 5. Dezember 2015 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-671/18

Centraal Justitieel Incassobureau () und exécution des sanctions pécuniaires) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats kann die Anerkennung und Vollstreckung einer wegen eines Verkehrsdelikts gegen den Halter des Fahrzeugs verhängten Geldbuße nicht verweigern, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist Quelle: 152/2019 : 5. Dezember 2015 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-671/18 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

151/2019 : 5. Dezember 2019 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-708/17,C-725/17

EVN Bulgaria Toplofikatsia Energiepolitik Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen, nicht entgegen Quelle: 151/2019 : 5. Dezember 2019 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-708/17,C-725/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

150/2019 : 4. Dezember 2019 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-432/18

Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena Landwirtschaft Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ erstreckt sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie „aceto“ und „balsamico“ Quelle: 150/2019 : 4. Dezember 2019 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-432/18 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

149/2019 : 3. Dezember 2019 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-482/17

Tschechische Republik/ Parlament und Rat Industriepolitik Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie ab, mit der die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen verschärft wurde Quelle: 149/2019 : 3. Dezember 2019 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-482/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Geldstrafe für Frauenärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Das KG hat das Urteil des AG Berlin-Tiergarten, mit dem eine Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, bestätigt. Quelle: Geldstrafe für Frauenärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.