Urteil gegen ruandischen Rebellenführer aufgehoben

Der BGH hatte sich erstmals mit der Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zu befassen und hat den Schuldspruch gegen den Hauptangeklagten des Verfahrens wegen Rechtsfehlern aufgehoben. Quelle: Urteil gegen ruandischen Rebellenführer aufgehoben von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

205/2018 : 19. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-219/17

Berlusconi und Fininvest Niederlassungsfreiheit Für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses, mit dem dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Herrn Berlusconi widersprochen wird, durch etwaige den vorbereitenden Handlungen der Banca d’Italia anhaftende Mängel beeinträchtigt wird, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig Quelle: 205/2018 : 19. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-219/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

203/2018 : 14. Dezember 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-400/10 RENV

Hamas/ Rat Auswärtige Beziehungen Le Tribunal rejette le recours formé par le Hamas contre les décisions de maintien du gel de ses fonds en tant qu’entité impliquée dans des actes de terrorisme Quelle: 203/2018 : 14. Dezember 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-400/10 RENV von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

202/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-492/17

Rittinger u.a. Staatliche Beihilfen Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar Quelle: 202/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-492/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

201/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-385/17

Hein DFON Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt Quelle: 201/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-385/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

199/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-138/17P,C-146/17 P,C-174/17 P,C-222/17 P

Europäische Union/ Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Institutionelles Recht Der Gerichtshof hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der Europäischen Union aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind Quelle: 199/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-138/17P,C-146/17 P,C-174/17 P,C-222/17 P von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

200/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-412/17,C-474/17

Touring Tours und Travel Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren Quelle: 200/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-412/17,C-474/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

195/2018 : 12. Dezember 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-358/17

Mubarak/ Rat Auswärtige Beziehungen Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling einen Eingriff in die Rechte eines Tonträgerherstellers darstellt, wenn es ohne dessen Erlaubnis erfolgt Quelle: 195/2018 : 12. Dezember 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-358/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

192/2018 : 11. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-493/17

Weiss u.a. Wirtschaftspolitik Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht Quelle: 192/2018 : 11. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-493/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

191/2018 : 10. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-621/18

Wightman u.a. DGEN Le Royaume-Uni est libre de révoquer unilatéralement la notification de son intention de se retirer de l’Union européenne Quelle: 191/2018 : 10. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-621/18 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.