Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl gegen einen Rapper

Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass bei der Prüfung des Höchstmaßes von mindestens drei Jahren, das im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgeschrieben ist, damit eine gesuchte Person ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit übergeben werden kann, das maßgebliche Recht des Ausstellungsmitgliedstaats dasjenige ist, das auf den Fall tatsächlich Anwendung findet. Quelle: Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl gegen einen Rapper von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

147/2019 : 26. November 2019 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-717/18

Procureur-generaal (Mandat d’arrêt européen) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Bobek: Bei der Prüfung des Höchstmaßes von mindestens drei Jahren, das im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgeschrieben ist, damit eine gesuchte Person ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit übergeben werden kann, ist das maßgebliche Recht des Ausstellungsmitgliedstaats dasjenige, das auf… Quelle: 147/2019 : 26. November 2019 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-717/18 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Betriebsrat von Osram kann Übernahmeangebot nicht verhindern

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Konzernbetriebsrat der Osram Licht AG, der sich gegen ein Übernahmeangebot wandte, nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen kann. Quelle: Betriebsrat von Osram kann Übernahmeangebot nicht verhindern von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: VG Köln ruft BVerfG an

Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des VG Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Quelle: Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: VG Köln ruft BVerfG an von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

145/2019 : 19. November 2019 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-585/18,C-624/18,C-625/19

A.K. (Indépendance de la chambre disciplinaire de la Cour suprême) Institutionelles Recht Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist, um festzustellen, ob sie über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand entscheiden kann oder ob solche Rechtsstreitigkeiten von einem… Quelle: 145/2019 : 19. November 2019 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-585/18,C-624/18,C-625/19 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundeswehr-Gelöbnis in München – und friedlicher Protest

München – Nach mehr als zehn Jahren haben in München erstmals wieder Bundeswehrsoldaten ein öffentliches Gelöbnis abgelegt. Bei der Zeremonie im Hofgarten der Residenz schworen mehr als 200 Rekruten feierlich, «der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen». Im Anschluss hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU)… Quelle: Bundeswehr-Gelöbnis in München – und friedlicher Protest von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination „HH 1933“ zu Recht von Amts wegen geändert wurde. Quelle: Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung zu Steuerbefreiungen für italienische Häfen ein und begrüßt Spaniens Zusage für die Einführung einer Körperschaftsteuer für Häfen ab 2020

European Commission Pressemitteilung Brussels, 15 Nov 2019 Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die nach italienischem Recht gewährten Steuerbefreiungen für Häfen mit… Quelle: Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung zu Steuerbefreiungen für italienische Häfen ein und begrüßt Spaniens Zusage für die Einführung einer Körperschaftsteuer für Häfen ab 2020 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Streit im ZGR-Herausgeberkreis: Ausschluss eines Herausgebers rechtmäßig

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass die Herausgeber der juristischen Fachzeitschriften ZGR sowie ECFR zu Recht den Ausschluss eines weiteren Mitherausgebers aus ihren Gremien beschlossen hatten. Quelle: Streit im ZGR-Herausgeberkreis: Ausschluss eines Herausgebers rechtmäßig von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Kommissaranwärter zu Recht aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen wurde, weil er im Rahmen der Fahrtkostenerstattung falsche Angaben machte, sich als Bundespolizist ausgegeben hatte und sich mit einer entsprechenden Uniform fotografieren ließ, obwohl er die Ausbildung wegen Nichtbestehens der Zwischenprüfung nicht abgeschlossen hatte. Quelle: Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.