Die SAZV: Ein Vorbild für Europas Armeen?

RACO-Jahreskonferenz – Irland will von deutschen Erfahrungen profitieren Deutschland hat die EU-Arbeitszeitrichtlinie durch Anpassung des Soldatengesetzes und Erlass der Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZV) in nationales Recht überführt beziehungsweise umgesetzt. Dies dient der Förderung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in den Streitkräften und war ein wichtiger sowie richtiger Schritt, nachdem der DBwV mehr als drei Jahrzehnte eine gesetzliche Arbeitszeit… Quelle: Die SAZV: Ein Vorbild für Europas Armeen? von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

BVerfG-Vorlage zu Vorgaben für Mehrheitsverhältnisse und Stimmrechtsanteile in Rechtsanwalts-GmbH

Der Anwaltsgerichtshof Stuttgart hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f Abs. 1 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind. Nach geltendem Recht (§ 59e Abs. Quelle: BVerfG-Vorlage zu Vorgaben für Mehrheitsverhältnisse und Stimmrechtsanteile in Rechtsanwalts-GmbH von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Rechtsbeschwerde im Musterverfahren gegen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" zurückgewiesen

Der BGH hat entschieden, dass der Musterentscheid des OLG Frankfurt, der aufgrund der spezialgesetzlichen Prospekthaftung die Haftung aus culpa in contrahendo und bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung verneint hatte, im Fall des von der Finanzkrise betroffenen offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P2 Value“ zu Recht ergangen ist. Quelle: Rechtsbeschwerde im Musterverfahren gegen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" zurückgewiesen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

207/2018 : 19. Dezember 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-202/18,C-238/18

Rimšēvičs/ Lettland Institutionelles Recht Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Lettland gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat, indem sie den Präsidenten der Bank von Lettland vorläufig seines Amtes enthoben hat Quelle: 207/2018 : 19. Dezember 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-202/18,C-238/18 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Minister Laumann: Mitarbeiter von Paketdiensten haben Recht auf faire Arbeitsbedingungen – jeder kann hierzu einen Beitrag leisten!

Kurz vor den Weihnachtstagen zieht Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eine positive Zwischenbilanz der NRW-Arbeitsschutzaktion „Fairer Versandhandel“. Quelle: Minister Laumann: Mitarbeiter von Paketdiensten haben Recht auf faire Arbeitsbedingungen – jeder kann hierzu einen Beitrag leisten! von NRW Pressemitteilungen Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Frei gewählte Adelsnamen müssen in Deutschland nicht anerkannt werden

Der BGH hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. Quelle: Frei gewählte Adelsnamen müssen in Deutschland nicht anerkannt werden von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

Pressemitteilung 188/18 vom 17.12.2018 Quelle: Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll) von BGH Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Berufungsverfahren zu Brasiliens Besteuerung von Industrieerzeugnissen: WTO gibt EU recht

Europäische Kommission – Pressemitteilung Brüssel, 14. Dezember 2018 Im Hinblick auf Brasiliens Besteuerung von Industrieerzeugnissen, bei der EU-Unternehmen benachteiligt werden, teilt das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) die Argumentation der EU. Quelle: Berufungsverfahren zu Brasiliens Besteuerung von Industrieerzeugnissen: WTO gibt EU recht von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Keine Erstattung von Gebühren und Steuern bei Flugstornierung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine ausländische Fluggesellschaft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen kann, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist und danach die Rückerstattung von Steuern und Gebühren ausschließen kann, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind. Quelle: Keine Erstattung von Gebühren und Steuern bei Flugstornierung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Unzulässige staatliche Beihilfen für Ryanair am Flughafen Altenburg-Nobitz

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission zu Recht festgestellt hat, dass Ryanair und ihrer Marketingtochter Airport Marketing Services am Flughafen Altenburg-Nobitz unzulässige staatliche Beihilfen gewährt worden sind, die zurückgefordert werden müssten. Quelle: Unzulässige staatliche Beihilfen für Ryanair am Flughafen Altenburg-Nobitz von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.