Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Mainz es zu Recht abgelehnt hat, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen. Quelle: Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Keine Windkraftanlagen im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für Flughafen Frankfurt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass einer Windenergieanlagenbetreiberin eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main zu Recht versagt worden war. Quelle: Keine Windkraftanlagen im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für Flughafen Frankfurt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

142/2018 : 2. Oktober 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-73/17

Frankreich/ Parlament Institutionelles Recht Das Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist Quelle: 142/2018 : 2. Oktober 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-73/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Antrag der Stadt Eppelheim gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus erfolglos

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Einvernehmen der Stadt Eppelheim für eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in Eppelheim zu recht durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ersetzt worden ist. Quelle: Antrag der Stadt Eppelheim gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus erfolglos von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

EU-Haushalt: Kommission ergreift weitere Maßnahmen, damit das Vereinigte Königreich fällig werdende Zölle dem EU-Haushalt zur Verfügung stellt

Europäische Kommission – Pressemitteilung Brüssel, 24. September 2018 Heute hat die Europäische Kommission auf Vorschlag des für Haushalt und Personal zuständigen Kommissionsmitglieds Günther H. Oettinger beschlossen, eine begründete Stellungnahme an das Vereinigte Königreich zu richten, da es dem EU-Haushalt Zölle nicht bereitgestellt hat, obwohl dies nach dem EU-Recht vorgeschrieben ist. Quelle: EU-Haushalt: Kommission ergreift weitere Maßnahmen, damit das Vereinigte Königreich fällig werdende Zölle dem EU-Haushalt zur Verfügung stellt von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Staatliche Garantie für Französisches Erdölinstitut als staatliche Beihilfe?

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG erneut prüfen muss, ob die Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat. Quelle: Staatliche Garantie für Französisches Erdölinstitut als staatliche Beihilfe? von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

133/2018 : 19. September 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-438/16 P

Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht der EU erneut prüfen muss, ob die Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat Quelle: 133/2018 : 19. September 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-438/16 P von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

19. September 2018 | Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle… Quelle: 19. September 2018 | Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen

Das OVG Münster hat über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte. Quelle: Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Sachbearbeiter/-in Arbeitsrecht und Beteiligung

Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) ist eine überparteiliche und finanziell unabhängige Institution. Er vertritt in allen Fragen des Dienst-, Sozial- und Versorgungsrechts die Interessen seiner rund 200.000 Mitglieder – aktive Soldaten, Reservisten, Ehemalige und Hinterbliebene, zivile Angehörige der Bundeswehr sowie fördernde Mitglieder.Für unsere Abteilung Recht, „Referat „Beteiligungsrechte, zivile Beschäftigte, Europa“, suchen wir ab sofort am Standort… Quelle: Sachbearbeiter/-in Arbeitsrecht und Beteiligung von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.