Zensus-Gesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat das von der Bundesregierung entworfene Zensus-Gesetz beschlossen. Deutschland ist durch EU-Recht verpflichtet, im Jahr 2021 erneut eine Volkszählung durchzuführen. Quelle: Zensus-Gesetz beschlossen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Kein Geschmacksmusterschutz für Porsche 911

Das EuG hat entschieden, dass zwei Geschmacksmuster für den Porsche 911 wegen fehlender Eigenart zu Recht für nichtig erklärt wurden. Quelle: Kein Geschmacksmusterschutz für Porsche 911 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Vertragsverletzungsverfahren im Juni: wichtigste Beschlüsse

Europäische Kommission – Factsheet Brüssel, 6. Juni 2019 Übersicht nach Politikfeldern Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Quelle: Vertragsverletzungsverfahren im Juni: wichtigste Beschlüsse von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

70/2019 : 6. Juni 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-399/17

Dalli/ Kommission Institutionelles Recht Das Gericht weist die Klage ab, mit der der ehemalige EU-Kommissar John Dalli Ersatz des Schadens verlangte, der ihm aufgrund des Ausscheidens aus seinem Amt entstanden sei Quelle: 70/2019 : 6. Juni 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-399/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Terminbericht des BSG Nr. 26/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.06.2019, in der er über vier Revisionen zu entscheiden hatte betreffend einen Fall aus dem Recht der Künstlersozialversicherung sowie zwei Fälle zum Krankengeldrecht und einen Fall zum Hilfsmittelrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. Quelle: Terminbericht des BSG Nr. 26/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Stilllegung von Windenergieanlagen in Birkenfeld rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Birkenfeld drei Windenergieanlagen in Birkenfeld zu Recht stillgelegt hat. Quelle: Stilllegung von Windenergieanlagen in Birkenfeld rechtmäßig von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Keine Verletzung des Rechts auf faires Strafverfahren bei Abwesenheit eines Rechtsanwalts bei Polizeiverhör

Der EGMR hat entschieden, dass die Abwesenheit eines Rechtsanwalts beim Polizeiverhör nicht das Recht auf ein faires Strafverfahren verletzt. Quelle: Keine Verletzung des Rechts auf faires Strafverfahren bei Abwesenheit eines Rechtsanwalts bei Polizeiverhör von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Verhandlungstermin in Sachen X ZR 128/18 und X ZR 165/18 (Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht) am 6. August 2019, 9.00 Uhr

Pressemitteilung 72/19 vom 29.05.2019 Quelle: Verhandlungstermin in Sachen X ZR 128/18 und X ZR 165/18 (Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht) am 6. August 2019, 9.00 Uhr von BGH Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure verfassungsgemäß

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) nicht gegen höherrangiges Recht verstößt und insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar ist. Quelle: Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure verfassungsgemäß von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Städteregion Aachen den Betrieb eines ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr zu Recht untersagt hat. Quelle: Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßig von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.