Rückblick auf die 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 grünes Licht für 30 Gesetze aus dem Bundestag gegeben, die nun wie geplant in Kraft treten können. Quelle: Rückblick auf die 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Rückblick auf die 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019

Der Bundesrat hat in seiner 982. Sitzung am 08.11.2019 den Weg für 22 Gesetze frei gemacht. Quelle: Rückblick auf die 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

24. September 2019 | Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis auf Weiteres zu untersagen, drei durch den Bundestag beschlossene Gesetze gegenzuzeichnen, auszufertigen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Bei der Abstimmung über die entsprechenden Anträge gegen 1.27 Uhr morgens hatte… Quelle: 24. September 2019 | Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Rückblick auf die 978. Plenarsitzung des Bundesrates am 07.06.2019

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag zu höheren Vergütungssätzen für Berufsbetreuer und -Betreuerinnen, höheren BAföG-Sätzen, Wahl-Assistenz für Behinderte, Änderungen im Wertpapierhandel durch die neue EU-Prospektverordnung, Maßnahmen zur europäischen Betrugsbekämpfung und zur Verhütung von Terrorismus gebilligt. Quelle: Rückblick auf die 978. Plenarsitzung des Bundesrates am 07.06.2019 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Drei Gesetze für Azubis und Asylbewerber

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 05.06.2019 mehrere Gesetzesprojekte der Bundesregierung auf den Weg gebracht: Er stimmte sowohl der Erhöhung des Ausbildungsgeldes zu, wie auch der Anhebung und Neustrukturierung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz und einem erleichterten Zugang von Ausländern zu einer Berufsausbildung. Quelle: Drei Gesetze für Azubis und Asylbewerber von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Änderung beim Streitbeilegungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt. Quelle: Änderung beim Streitbeilegungsgesetz von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Rückblick auf die 977. Sitzung des Bundesrates am 17.05.2019

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 Gesetze zur Stromsteuerbefreiung, zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige, zur neuen Chipkarte mit Identitätsnachweis für EU-Bürger, zum internationalen Übereinkommen gegen Zwangsarbeit sowie einem Abkommen mit Armenien gebilligt und sich mit E-Scootern, dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz und Waffenverbotszonen befasst. Quelle: Rückblick auf die 977. Sitzung des Bundesrates am 17.05.2019 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Aachen: MdB Rudolf Henke stellte sich den Fragen

Beihilfe und Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) – zwei Welten treffen aufeinander. Diesen Eindruck kann man gewinnen – obwohl eigentlich alles durch Gesetze geregelt scheint. Rudolf Henke, Bundestagsabgeordneter und CDU Fraktionsmitglied, stand den Mitgliedern der KERH Aachen kürzlich Rede und Antwort um die "Frage nach der Wahrheit" zu beantworten. Das Interesse der DBwV-Mitglieder war groß und bescherte… Quelle: Aachen: MdB Rudolf Henke stellte sich den Fragen von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Rückblick auf die 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018

Der Bundesrat hat wichtige Gesetzesbeschlüsse zu Brückenteilzeit, Rentenpaket, Familienentlastung, Jahressteuergesetz, Sofortprogramm Pflege, Dopingopfer-Hilfe, Markenrechtsmodernisierung, marinem Geo-Engineering, beschleunigten Verkehrsplanungsverfahren, neuen Lkw-Maut-Sätzen, ERP-Wirtschaftsplan und zahlreiche weitere Gesetze gebilligt. Quelle: Rückblick auf die 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

29. August 2018 | Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen trifft den Gesetzgeber die Pflicht, das vom Grundgesetz geforderten Minimum an Grundrechtsschutz sicherzustellen. Alle Verfassungsorgane… Quelle: 29. August 2018 | Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.