Gesetz gegen illegale Beschäftigung

Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor; mit einem neuen Gesetz, dem der Bundestag nun zugestimmt hat, erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Quelle: Gesetz gegen illegale Beschäftigung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Zensus-Gesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat das von der Bundesregierung entworfene Zensus-Gesetz beschlossen. Deutschland ist durch EU-Recht verpflichtet, im Jahr 2021 erneut eine Volkszählung durchzuführen. Quelle: Zensus-Gesetz beschlossen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Mehr Sicherheit bei Medikamenten

Der Bundestag hat mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, um Patienten vor gefälschten oder verunreinigten Arzneimitteln zu schützen. Quelle: Mehr Sicherheit bei Medikamenten von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Langer Atem zahlt sich aus – Bundestag beschließt das BwEinsatzBerStG

Berlin. Es ist vollbracht! Am heutigen Donnerstag (6. Juni) hat das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (BwEinsatzBerStG) mit der dritten Lesung und Abstimmung im Bundestag die letzte Hürde genommen und wird nun dank der Zustimmung der Koalitionsfraktionen sowie der FDP zum September 2019 in Kraft treten. Damit endet ein knapp zweijähriger… Quelle: Langer Atem zahlt sich aus – Bundestag beschließt das BwEinsatzBerStG von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Gesetzgebung: Regierungskoalition nimmt Forderung des DBwV auf!

Berlin. Der nächste Schritt ist getan: Heute (5. Juni) brachte die Regierungskoalition einen Änderungsantrag für das "Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft" auf den Weg. Er enthält die wesentlichen Forderungen des DBwV! Erst am Montag hatten Verbandsvertreter ihre Auffassungen im Rahmen einer dreistündigen Anhörung im Verteidigungsausschuss erläutert. Die Verbesserungen betreffen beispielsweise Aspekte wie Ausnahmen… Quelle: Gesetzgebung: Regierungskoalition nimmt Forderung des DBwV auf! von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

DAV-Stellungnahme 21/19 zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – Stellung genommen. Quelle: DAV-Stellungnahme 21/19 zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Wichtiges Gesetz unter Beteiligung des DBwV auf Kabinettskurs

Berlin. Neben dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz ist aktuell das Besoldungsstrukturen-Modernisierungsgesetz (BeStMG) das zweite große Vorhaben, das für die Bundeswehr von großer Bedeutung ist. Das BeStMG befindet sich zurzeit in der heißen Phase der Abstimmung – insbsondere in den vergangenen drei Wochen war einiges los: Verschiedene Termine des Bundesvorsitzenden im Verteidigungs-, Innen-, und Finanzministerium erfolgten von der Arbeits-… Quelle: Wichtiges Gesetz unter Beteiligung des DBwV auf Kabinettskurs von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bessere Arbeitsbedingungen in Paketbranche

Das Bundesministerium für Arbeit erarbeitet derzeit ein neues Gesetz, mit dem die Nachunternehmerhaftung geregelt und für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche gesorgt werden soll. Quelle: Bessere Arbeitsbedingungen in Paketbranche von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Rückblick auf die 977. Sitzung des Bundesrates am 17.05.2019

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 Gesetze zur Stromsteuerbefreiung, zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige, zur neuen Chipkarte mit Identitätsnachweis für EU-Bürger, zum internationalen Übereinkommen gegen Zwangsarbeit sowie einem Abkommen mit Armenien gebilligt und sich mit E-Scootern, dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz und Waffenverbotszonen befasst. Quelle: Rückblick auf die 977. Sitzung des Bundesrates am 17.05.2019 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesrat fordert, Kindeswohl in Abschiebehaft stärker zu berücksichtigen

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 zum von der Bundesregierung geplanten Geordnete-Rückkehr-Gesetz Stellung genommen, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern. Quelle: Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesrat fordert, Kindeswohl in Abschiebehaft stärker zu berücksichtigen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.