Wechsel von Kaltennordheim zum Landkreis Schmalkalden-Meiningen findet statt

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 nicht teilweise außer Vollzug gesetzt wird. § 31 Abs. Quelle: Wechsel von Kaltennordheim zum Landkreis Schmalkalden-Meiningen findet statt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Geldbuße wegen Verkaufs außerhalb der Ladenöffnungszeiten: Auch bloßes Anbieten verboten?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten nur ein Verkauf verboten ist, nicht aber ein bloßes Anbieten von Waren. Quelle: Geldbuße wegen Verkaufs außerhalb der Ladenöffnungszeiten: Auch bloßes Anbieten verboten? von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Rückblick auf die 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 insgesamt 23 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages verabschiedet, darunter das Gute Kita-Gesetz, den neuen Bundeshaushalt, die Bundesbeteiligung an den Integrationskosten der Länder und Kommunen für 2019, Maßnahmen zur Förderung von Ökostrom aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie die Erhöhung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung. Quelle: Rückblick auf die 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes gebilligt, nachdem der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf am 13.12.2018 beschlossen hatte. Quelle: Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Verbesserung der Kinderbetreuung: Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 unmittelbar nach dem Bundestag dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung. Quelle: Verbesserung der Kinderbetreuung: Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Keine Anhebung der Altersgrenzen für Berufssoldaten

Berlin – Die Bundesregierung will die Pensionsgrenzen für Berufssoldaten nicht rückwirkend anheben. «Wir ändern das Gesetz nicht», versicherte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagabend (13. Dezember 2018) im Bundestag. Die Betroffenen könnten sich auf den Vertrauensschutz verlassen. Das Magazin «Der Spiegel» hatte kürzlich von Überlegungen aus dem Finanzministerium berichtet, zur Minderung der Pensionslasten… Quelle: Keine Anhebung der Altersgrenzen für Berufssoldaten von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Novelle der Abschiebehaft beschlossen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Quelle: Novelle der Abschiebehaft beschlossen von NRW Pressemitteilungen Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Minister Laumann: Nordrhein-Westfalen bekommt als erstes Bundesland die Landarztquote

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat heute das „Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen – LAG NRW) verabschiedet. Quelle: Minister Laumann: Nordrhein-Westfalen bekommt als erstes Bundesland die Landarztquote von NRW Pressemitteilungen Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundeskabinett stimmt für Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Das Bundeskabinett hat am 12.12.2018 dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt. Quelle: Bundeskabinett stimmt für Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Teilhabechancengesetz

Ein neues Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Menschen ohne oder mit geringer Chance auf reguläre Arbeitsverhältnisse bietet dazu den entsprechenden Rahmen. Zielgruppe sind Menschen, die bisher kaum Zugang zum regulären Arbeitsmarkt hatten. Deren Beschäftigungsfähigkeit soll durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung verbessert werden. Bei der Stadtverwaltung laufen die Vorbereitungen zur Einrichtung dieser… Quelle: Teilhabechancengesetz von Aachen Newsfeed Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.