Der EuGH hat entschieden, dass ein Notar in Polen, der auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichtet, kein „Gericht“ im Sinne der Erbsachenverordnung ist und diese Urkunde folglich keine in einer Erbsache erlassene „Entscheidung“, sondern eine „öffentliche Urkunde“ ist. Quelle: Bestätigung der Erbenstellung: Polnischer Notar kein "Gericht" im Sinne der EU-Erbsachenverordnung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Schlagwort: Gericht
66/2019 : 23. Mai 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-107/17
Steinhoff u.a./ EZB Institutionelles Recht Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren Quelle: 66/2019 : 23. Mai 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-107/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
64/2019 : 16. April 2019 – Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-836/16 et T-624/17
Polen/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig Quelle: 64/2019 : 16. April 2019 – Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-836/16 et T-624/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
63/2019 : 14. Mai 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-795/17
Moreira/ EUIPO – Da Silva Santos Júnior (NEYMAR) Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass die von einem Dritten angemeldete Marke „NEYMAR“ nichtig ist Quelle: 63/2019 : 14. Mai 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-795/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Angeklagte wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen vor Gericht
Düsseldorf – Als Mitarbeiter in der Rüstungsindustrie sollen sie Staatsgeheimnisse weitergegeben haben: Zwei 56 und 60 Jahre alten Angeklagten wird wegen «Offenbarens von Staatsgeheimnissen» von Freitag (10. Mai 2019, 09.30 Uhr) an in Düsseldorf der Prozess gemacht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, ein Geheimdokument des Verteidigungsministeriums herumgereicht zu haben. Die Männer aus Meckenheim bei Bonn… Quelle: Angeklagte wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen vor Gericht von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Barrierefreier Zugang zum Gericht: Kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung
Das BVerfG hat entschieden, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Beschwerdeführer nicht verlangen kann, dass die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchgeführt wird. Quelle: Barrierefreier Zugang zum Gericht: Kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Polen erneut aufgefordert, die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht auszusetzen
Der EuGH hat entschieden, dass Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen hat. Quelle: Polen erneut aufgefordert, die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht auszusetzen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
204/2018 : 17. Dezember 2018 – Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-619/18 R
Kommission/ Polen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen Quelle: 204/2018 : 17. Dezember 2018 – Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-619/18 R von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
199/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-138/17P,C-146/17 P,C-174/17 P,C-222/17 P
Europäische Union/ Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Institutionelles Recht Der Gerichtshof hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der Europäischen Union aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind Quelle: 199/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-138/17P,C-146/17 P,C-174/17 P,C-222/17 P von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
198/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-339/16,T-352/16,T-391/16
Ville de Paris/ Kommission Umwelt und Verbraucher Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig Quelle: 198/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-339/16,T-352/16,T-391/16 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.