Karlsruher Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz kommt am 10. Oktober

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Donnerstag (10. Oktober 2019) seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) veröffentlichen. Darüber informierte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite. In dem seit drei Jahren laufenden Organstreitverfahren klagt die Linksfraktion gegen Bundestag und Bundesregierung. Es geht um die Beteiligung von… Quelle: Karlsruher Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz kommt am 10. Oktober von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

70/2019 : 6. Juni 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-399/17

Dalli/ Kommission Institutionelles Recht Das Gericht weist die Klage ab, mit der der ehemalige EU-Kommissar John Dalli Ersatz des Schadens verlangte, der ihm aufgrund des Ausscheidens aus seinem Amt entstanden sei Quelle: 70/2019 : 6. Juni 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-399/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Eltern erhalten Sorgerecht bei positiver Gefahrenprognose zurück

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Sorgerechtsentzug wieder aufgehoben werden kann, wenn das Gericht in seiner Gefahrenprognose zu dem Ergebnis kommt, dass die Umstände sich ausreichend positiv entwickelt haben und eine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes nicht mehr wahrscheinlich ist. Quelle: Eltern erhalten Sorgerecht bei positiver Gefahrenprognose zurück von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bestätigung der Erbenstellung: Polnischer Notar kein "Gericht" im Sinne der EU-Erbsachenverordnung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Notar in Polen, der auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichtet, kein „Gericht“ im Sinne der Erbsachenverordnung ist und diese Urkunde folglich keine in einer Erbsache erlassene „Entscheidung“, sondern eine „öffentliche Urkunde“ ist. Quelle: Bestätigung der Erbenstellung: Polnischer Notar kein "Gericht" im Sinne der EU-Erbsachenverordnung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

66/2019 : 23. Mai 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-107/17

Steinhoff u.a./ EZB Institutionelles Recht Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren Quelle: 66/2019 : 23. Mai 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-107/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

64/2019 : 16. April 2019 – Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-836/16 et T-624/17

Polen/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig Quelle: 64/2019 : 16. April 2019 – Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-836/16 et T-624/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

63/2019 : 14. Mai 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-795/17

Moreira/ EUIPO – Da Silva Santos Júnior (NEYMAR) Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass die von einem Dritten angemeldete Marke „NEYMAR“ nichtig ist Quelle: 63/2019 : 14. Mai 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-795/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Angeklagte wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen vor Gericht

Düsseldorf – Als Mitarbeiter in der Rüstungsindustrie sollen sie Staatsgeheimnisse weitergegeben haben: Zwei 56 und 60 Jahre alten Angeklagten wird wegen «Offenbarens von Staatsgeheimnissen» von Freitag (10. Mai 2019, 09.30 Uhr) an in Düsseldorf der Prozess gemacht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, ein Geheimdokument des Verteidigungsministeriums herumgereicht zu haben. Die Männer aus Meckenheim bei Bonn… Quelle: Angeklagte wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen vor Gericht von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Barrierefreier Zugang zum Gericht: Kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung

Das BVerfG hat entschieden, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Beschwerdeführer nicht verlangen kann, dass die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchgeführt wird. Quelle: Barrierefreier Zugang zum Gericht: Kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Polen erneut aufgefordert, die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht auszusetzen

Der EuGH hat entschieden, dass Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen hat. Quelle: Polen erneut aufgefordert, die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht auszusetzen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.