Polnisches Gericht muss Unabhängigkeit der Disziplinarkammer selbst prüfen

Der EuGH hat im Streit um die Justizreformen in Polen entschieden, dass das Oberste Gericht in Polen selbst klären muss, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig sei, wobei unter anderem die Umstände betrachtet werden müssten, unter denen Richter dieser Kammer ernannt werden. Quelle: Polnisches Gericht muss Unabhängigkeit der Disziplinarkammer selbst prüfen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

145/2019 : 19. November 2019 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-585/18,C-624/18,C-625/19

A.K. (Indépendance de la chambre disciplinaire de la Cour suprême) Institutionelles Recht Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist, um festzustellen, ob sie über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand entscheiden kann oder ob solche Rechtsstreitigkeiten von einem… Quelle: 145/2019 : 19. November 2019 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-585/18,C-624/18,C-625/19 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Staatsgerichtshof befasst sich mit FDP-Klage gegen Jagdverordnung

Verlässt der Dachs im Winter seinen Bau? Wann bekommen Steinmarder ihre Jungen? Was frisst ein Waschbär? Vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden sind am Mittwoch Fragen diskutiert worden, die für das oberste hessische Gericht eher ungewöhnlich klingen. Verhandelt wurde eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen die Landesjagdverordnung, die 2016 in Kraft trat. Eine Entscheidung soll nach den… Quelle: Staatsgerichtshof befasst sich mit FDP-Klage gegen Jagdverordnung von Jagdverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Anklage gegen mutmaßlichen Bundeswehr-Spion zugelassen

Koblenz – Ein mutmaßlicher Spion des Irans bei der Bundeswehr muss sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat den Mann wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall angeklagt. Das Gericht habe die Anklage nun zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, teilte das Oberlandesgericht Koblenz am Donnerstag (31. Oktober 2019) mit. Wann… Quelle: Anklage gegen mutmaßlichen Bundeswehr-Spion zugelassen von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

131/2019 : 24. Oktober 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-601/17

Rubik’s Brand/ EUIPO – Simba Toys (Forme d’un cube avec des faces ayant une structure en grille) Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Unionsmarke, die aus der Form des „Rubik’s cube“ besteht Quelle: 131/2019 : 24. Oktober 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-601/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor US-Gericht

Der BGH hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. Quelle: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor US-Gericht von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Karlsruher Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz kommt am 10. Oktober

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Donnerstag (10. Oktober 2019) seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) veröffentlichen. Darüber informierte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite. In dem seit drei Jahren laufenden Organstreitverfahren klagt die Linksfraktion gegen Bundestag und Bundesregierung. Es geht um die Beteiligung von… Quelle: Karlsruher Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz kommt am 10. Oktober von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

70/2019 : 6. Juni 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-399/17

Dalli/ Kommission Institutionelles Recht Das Gericht weist die Klage ab, mit der der ehemalige EU-Kommissar John Dalli Ersatz des Schadens verlangte, der ihm aufgrund des Ausscheidens aus seinem Amt entstanden sei Quelle: 70/2019 : 6. Juni 2019 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-399/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Eltern erhalten Sorgerecht bei positiver Gefahrenprognose zurück

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Sorgerechtsentzug wieder aufgehoben werden kann, wenn das Gericht in seiner Gefahrenprognose zu dem Ergebnis kommt, dass die Umstände sich ausreichend positiv entwickelt haben und eine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes nicht mehr wahrscheinlich ist. Quelle: Eltern erhalten Sorgerecht bei positiver Gefahrenprognose zurück von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.