Einfache Signatur und Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordern Personenidentität

Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermittelt wird, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, nicht wirksam bei Gericht eingegangen ist. Quelle: Einfache Signatur und Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordern Personenidentität von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

23. November 2018 | Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Diese Einschränkung der Kontrolle folgt hier -… Quelle: 23. November 2018 | Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

182/2018 : 22. November 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-274/16,T-275/16

Saleh Thabet/ Rat Auswärtige Beziehungen Das Gericht bestätigt den Beschluss des Rates, die Guthaben von Mitgliedern der Familie Mubarak auf der Grundlage von Gerichtsverfahren wegen rechtswidriger Verwendung ägyptischer staatlicher Gelder einzufrieren Quelle: 182/2018 : 22. November 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-274/16,T-275/16 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

178/2018 : 15. November 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-793/14

Tempus Energy und Tempus Energy Technology/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen die Beihilferegelung zur Einrichtung eines Kapazitätsmarkts im Vereinigten Königreich zu erheben, für nichtig Quelle: 178/2018 : 15. November 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-793/14 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

177/2018 : 15. November 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-308/17

Kuhn Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist, richtet sich nicht nach der „Brüssel-Ia“-Verordnung Quelle: 177/2018 : 15. November 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-308/17 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

175/2018 : 15. November 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-207/10,T-227/10,T-239/11,T-405/11,T-406/11,T-219/10,T-399/11

Deutsche Telekom/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird Quelle: 175/2018 : 15. November 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-207/10,T-227/10,T-239/11,T-405/11,T-406/11,T-219/10,T-399/11 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Streit mit Volkswagen: Zulieferer scheitert vor Gericht

Das OLG Dresden hat entschieden, dass VW nicht mehr verpflichtet ist, die für die Autoproduktion nötigen Gussteile bei dem Autozulieferer ES Automobilguss abzunehmen. Quelle: Streit mit Volkswagen: Zulieferer scheitert vor Gericht von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

169/2018 : 8. November 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-718/16

Mad Dogg Athletics/ EUIPO – Aerospinning Master Franchising (SPINNING) Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden Quelle: 169/2018 : 8. November 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-718/16 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

168/2018 : 8. November 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-544/13 RENV

Dyson/ Kommission Energiepolitik Das Gericht erklärt die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig Quelle: 168/2018 : 8. November 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-544/13 RENV von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Keine einstweiligen Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Quelle: Keine einstweiligen Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.