Barrierefreier Zugang zum Gericht: Kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung

Das BVerfG hat entschieden, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Beschwerdeführer nicht verlangen kann, dass die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchgeführt wird. Quelle: Barrierefreier Zugang zum Gericht: Kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Polen erneut aufgefordert, die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht auszusetzen

Der EuGH hat entschieden, dass Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen hat. Quelle: Polen erneut aufgefordert, die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht auszusetzen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

204/2018 : 17. Dezember 2018 – Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-619/18 R

Kommission/ Polen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich auszusetzen Quelle: 204/2018 : 17. Dezember 2018 – Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-619/18 R von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

199/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-138/17P,C-146/17 P,C-174/17 P,C-222/17 P

Europäische Union/ Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Institutionelles Recht Der Gerichtshof hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der Europäischen Union aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind Quelle: 199/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-138/17P,C-146/17 P,C-174/17 P,C-222/17 P von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

198/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-339/16,T-352/16,T-391/16

Ville de Paris/ Kommission Umwelt und Verbraucher Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig Quelle: 198/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-339/16,T-352/16,T-391/16 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

196/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-827/14,T-851/14

Deutsche Telekom/ Kommission Wettbewerb Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig Quelle: 196/2018 : 13. Dezember 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-827/14,T-851/14 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

194/2018 : 12. Dezember 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-677/14,T-679/14,T-680/14,T-682/14,T-684/14,T-705/14,T-691/14

Biogaran/ Kommission Wettbewerb Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle und eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril festgestellt wurden, teilweise für nichtig Quelle: 194/2018 : 12. Dezember 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-677/14,T-679/14,T-680/14,T-682/14,T-684/14,T-705/14,T-691/14 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Einfache Signatur und Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordern Personenidentität

Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermittelt wird, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, nicht wirksam bei Gericht eingegangen ist. Quelle: Einfache Signatur und Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordern Personenidentität von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

23. November 2018 | Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Diese Einschränkung der Kontrolle folgt hier -… Quelle: 23. November 2018 | Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

182/2018 : 22. November 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-274/16,T-275/16

Saleh Thabet/ Rat Auswärtige Beziehungen Das Gericht bestätigt den Beschluss des Rates, die Guthaben von Mitgliedern der Familie Mubarak auf der Grundlage von Gerichtsverfahren wegen rechtswidriger Verwendung ägyptischer staatlicher Gelder einzufrieren Quelle: 182/2018 : 22. November 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-274/16,T-275/16 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.