139/2018 : 26. September 2018 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-98/17 P, C-99/17 P

Philips und Philips France/ Kommission Wettbewerb Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der Gerichtshof die Sache Infineon Technologies zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück und weist das von Philips eingelegte Rechtsmittel zurück Quelle: 139/2018 : 26. September 2018 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-98/17 P, C-99/17 P von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Rechtsstaatlichkeit: Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof, um Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen

Europäische Kommission – Pressemitteilung Brüssel, 24. September 2018 . Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Polen wegen des gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstoßenden neuen polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen und diesen zu ersuchen, für die Zeit bis zum Erlass eines… Quelle: Rechtsstaatlichkeit: Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof, um Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

133/2018 : 19. September 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-438/16 P

Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht der EU erneut prüfen muss, ob die Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat Quelle: 133/2018 : 19. September 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-438/16 P von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

132/2018 : 13. September 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-715/14, T-732/14,T-734/14,T-735/14,T-737/14,T-739/14,T-798/14,T-799/14

NK Rosneft u.a./ Rat Auswärtige Beziehungen Das Gericht der EU bestätigt die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber mehreren russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen Quelle: 132/2018 : 13. September 2018 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-715/14, T-732/14,T-734/14,T-735/14,T-737/14,T-739/14,T-798/14,T-799/14 von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Staufener Missbrauchsfall: Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen vor

Die gemeinsame Arbeitsgruppe zum Staufener Missbrauchsfall bestehend aus dem OLG Karlsruhe, dem AG Freiburg und dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hat als Ergebnis ihrer Aufarbeitung des Staufener Missbrauchsfalls einen besseren Informationsaustausch und konkrete Absprachen zwischen Gericht und Jugendamt über die Kontrolle von Auflagen bei Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls empfohlen. Quelle: Staufener Missbrauchsfall: Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen vor von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Landesregierung prüft Anpassungsbedarf bei Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster fordert Nachbesserungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Das Gericht hat Bescheide des Landes aus dem Jahr 2016 aufgehoben, mit denen anerkannte Schutzberechtigte verpflichtet worden waren, ihren bisherigen Wohnsitz beizubehalten. Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster indes bestätigt. Quelle: Landesregierung prüft Anpassungsbedarf bei Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge von NRW Pressemitteilungen Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

VG Bremen tritt Berichterstattung des Magazins Der Spiegel entgegen

Das VG Bremen hat sich zur aktuellen Berichterstattung des Magazins Der Spiegel geäußert und erklärt, dass den Behauptungen zu angeblich geheimen Absprachen zwischen Gericht und Bundesamt jede Grundlage fehlt. Quelle: VG Bremen tritt Berichterstattung des Magazins Der Spiegel entgegen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 14.08.2018 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an Polen zu richten. Quelle: Nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen eingeleitet von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Rechtsstaatlichkeit: Europäische Kommission geht nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen

Europäische Kommission – Pressemitteilung Brüssel, 14. August 2018 Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an Polen zu richten. Mit dem neuen polnischen Gesetz über das Oberste Gericht wird das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre abgesenkt,… Quelle: Rechtsstaatlichkeit: Europäische Kommission geht nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

121/2018 : 25. Juli 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-138/17P,C-146/17 P,C-150/17 P,C-174/17 P,C-222/17 P

Europäische Union/ Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Institutionelles Recht Generalanwalt Wahl: Der Gerichtshof sollte die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben Quelle: 121/2018 : 25. Juli 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-138/17P,C-146/17 P,C-150/17 P,C-174/17 P,C-222/17 P von EU News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.