Durchsetzungsfähigkeit als Kriterium der Tariffähigkeit von Gewerkschaften

Das BVerfG hat entschieden, dass die Entscheidung, ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, davon abhängig gemacht werden kann, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite aufweist. Quelle: Durchsetzungsfähigkeit als Kriterium der Tariffähigkeit von Gewerkschaften von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

65. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Rudolf Mellinghoff

Der frühere Richter des BVerfG Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff feiert am 25.11.2019 seinen 65. Geburtstag. Quelle: 65. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Rudolf Mellinghoff von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

22. November 2019 | 65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff

Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff feiert am 25. November 2019 seinen 65. Geburtstag. Quelle: 22. November 2019 | 65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

22. November 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften

Ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, kann davon abhängig gemacht werden, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite aufweist. Das steht mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit in Einklang. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert keinen Instanzenzug und steht daher der Beschränkung eines Verfahrens zur Feststellung der Tariffähigkeit auf… Quelle: 22. November 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

BRAK-Stellungnahmen 31/19 und 33/19 zu zwei Verfassungsbeschwerdenverfahren

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Anfrage des BVerfG Stellung genommen. Quelle: BRAK-Stellungnahmen 31/19 und 33/19 zu zwei Verfassungsbeschwerdenverfahren von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: VG Köln ruft BVerfG an

Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des VG Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Quelle: Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: VG Köln ruft BVerfG an von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

15. November 2019 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Obersten Gerichtshof des Staates Israel

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., besuchte vom 12. bis 15. November 2019 den Obersten Gerichtshof des Staates Israel. Die Delegation wurde dabei von der Präsidentin Esther Hayut und weiteren Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs empfangen. Neben der Meinungsfreiheit… Quelle: 15. November 2019 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Obersten Gerichtshof des Staates Israel von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

15. November 2019 | Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag

Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 17. November 2019 nimmt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil. Quelle: 15. November 2019 | Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 als rechtswidrig erscheinen. Quelle: Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

12. November 2019 | Deutscher Richterbund zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht

Eine Delegation des Deutschen Richterbundes besuchte am 11. November 2019 das Bundesverfassungsgericht.  Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle und weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen des Besuchs tauschten sich die Delegationen unter anderem über die Gefährdungen des Rechtsstaats in Deutschland und Europa, die Grenzen der Meinungsfreiheit… Quelle: 12. November 2019 | Deutscher Richterbund zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.