Kriterien für Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen über die Anrechnung von Einkommen der Eltern bei der Ermittlung eines Anspruches auf Berufsausbildungsbeihilfe einer Auszubildenden nicht gegen Art. Quelle: Kriterien für Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

4. Januar 2019 | Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen. Quelle: 4. Januar 2019 | Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Barrierefreier Zugang zum Gericht: Kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung

Das BVerfG hat entschieden, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Beschwerdeführer nicht verlangen kann, dass die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchgeführt wird. Quelle: Barrierefreier Zugang zum Gericht: Kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

3. Januar 2019 | Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung… Quelle: 3. Januar 2019 | Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag nicht die negative Koalitionsfreiheit verletzt, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Quelle: Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern verfassungsgemäß von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

21. Dezember 2018 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senates mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht… Quelle: 21. Dezember 2018 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

BVerfG-Vorlage zu Vorgaben für Mehrheitsverhältnisse und Stimmrechtsanteile in Rechtsanwalts-GmbH

Der Anwaltsgerichtshof Stuttgart hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 59e Abs. 2 Satz 1 und § 59f Abs. 1 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind. Nach geltendem Recht (§ 59e Abs. Quelle: BVerfG-Vorlage zu Vorgaben für Mehrheitsverhältnisse und Stimmrechtsanteile in Rechtsanwalts-GmbH von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Das BVerfG hat entschieden, dass das Fachgericht einer beanstandeten Äußerung, die einen Rechtsbegriff enthält, nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen darf, sondern es auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen hat. Quelle: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

19. Dezember 2018 | Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und… Quelle: 19. Dezember 2018 | Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Anträge der AfD gegen Merkels Flüchtlingspolitik erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015 unzulässig sind, da ein Organstreitverfahren nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage eröffnet. Quelle: Anträge der AfD gegen Merkels Flüchtlingspolitik erfolglos von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.