Gesetzentwurf zu Verhüllungsverbot im Gericht

Der Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht und hat am 19.10.2018 beschlossen einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Quelle: Gesetzentwurf zu Verhüllungsverbot im Gericht von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal – Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten. Quelle: Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal – Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag von NRW Pressemitteilungen Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundestag verlängert Anti-IS-Einsatz im Nahen Osten

Berlin. Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) um ein Jahr verlängert. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition votierte die Koalitionsmehrheit am Donnerstag (18. Oktober 2018) für die Fortführung des Einsatzes, zu dem auch die Ausbildung irakischer Soldaten gehört. Die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen zur Aufklärung in… Quelle: Bundestag verlängert Anti-IS-Einsatz im Nahen Osten von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Das Versichertenentlastungsgesetz kommt – auch für die SaZ

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (18. Oktober) das Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Regierungskoalition und die Grünen, während die FDP dagegen stimmte. AfD und Linke enthielten sich. Damit wird ein Gesetzgebungsprozess beendet, der eng mit der Arbeit des Deutschen BundeswehrVerbandes verknüpft ist – auch deswegen war der Bundesvorsitzende im Bundestag,… Quelle: Das Versichertenentlastungsgesetz kommt – auch für die SaZ von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Maas: Fortsetzung des Einsatzes gegen IS in deutschem Interesse

Berlin – Außenminister Heiko Maas hat im Bundestag für eine Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geworben. «Ein sicherer Irak, der Terroristen keinen Nährboden bietet, der den Menschen vor Ort Perspektiven bietet und der zur Stabilität der Region beiträgt, ist am Ende das wirksamste Mittel, um die Ursachen von Flucht… Quelle: Maas: Fortsetzung des Einsatzes gegen IS in deutschem Interesse von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Versichertenentlastungsgesetz: DBwV macht im Bundestag auf die besondere Situation der SaZ aufmerksam

Berlin. Der Gesetzentwurf des Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG) ist eines der derzeit kontrovers diskutierten Gesetzesvorhaben. Das liegt zwar in diesem Fall weniger an verteidigungspolitischen denn vielmehr an gesundheitspolitischen Aushandlungsprozessen. Dennoch ist mit den Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit ein Großteil unserer Mitglieder ebenfalls – grundsätzlich positiv – von dem geplanten Gesetz betroffen. Positiv deshalb, weil… Quelle: Versichertenentlastungsgesetz: DBwV macht im Bundestag auf die besondere Situation der SaZ aufmerksam von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

„Wir müssen noch mehr in die Truppe hineinhören“

Seine Wahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag war eine Überraschung. Und gleich mit einem seiner ersten Termine wollte er ein „politisches Signal“ setzen: Ralph Brinkhaus besuchte die Fläming-Kaserne in Brück. Die innere und äußere Sicherheit des Landes werde er in den nächsten drei Jahren zu einem Schwerpunkt der Fraktionsarbeit machen, sagte der CDU-Politiker. Grund… Quelle: „Wir müssen noch mehr in die Truppe hineinhören“ von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Kabinett beschließt Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes

Berlin. Der so genannte Islamische Staat (IS) verliert im Irak und in Syrien immer weiter an Boden. Dennoch wird der Bundeswehr-Einsatz in der Levante fortgesetzt – das hat das Bundeskabinett diese Woche beschlossen. Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen, die erste Lesung ist voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche.Weiterhin können bis zu 800 deutsche Soldaten… Quelle: Kabinett beschließt Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Unionsfraktionschef Brinkhaus besucht Bundeswehr

Brück. Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will am Dienstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Wahl die Bundeswehr besuchen. Auf dem Truppenübungsplatz Lehnin und in der Fläming-Kaserne im Landkreis Potsdam-Mittelmark sind unter anderem Gespräche mit den Soldaten geplant. Anschließend gibt er eine Pressekonferenz. Brinkhaus war gegen den bisherigen und… Quelle: Unionsfraktionschef Brinkhaus besucht Bundeswehr von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

ASP: Bundestag beschließt gesetzliche Änderungen

Gestern hat der deutsche Bundestag Änderungen des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und des Bundesjagdgesetzes verabschiedet. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die drohende Afrikanische Schweinepest (ASP) und gelten nur für den Seuchenfall. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Jagdrevierinhaber eine Entschädigung beanspruchen können, wenn die Jagd durch behördliche Maßnahmen im Seuchenfall eingeschränkt… Quelle: ASP: Bundestag beschließt gesetzliche Änderungen von Jagdverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.