Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes gebilligt, nachdem der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf am 13.12.2018 beschlossen hatte. Quelle: Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Verbesserung der Kinderbetreuung: Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 unmittelbar nach dem Bundestag dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung. Quelle: Verbesserung der Kinderbetreuung: Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundesrat schickt Grundgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots geht in den Vermittlungsausschuss. Quelle: Bundesrat schickt Grundgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Abschließende Debatte zum Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten – „Es geht viel zu langsam“

Berlin. Am Donnerstagabend (13. Dezember) hat der Bundestag abschließend über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, beraten. Bei Enthaltung der Linken hat das Parlament auf Empfehlung des Verteidigungsausschusses eine Entschließung verabschiedet.   „Vieles ist in Bewegung, aber die Balance zwischen Aufgaben und Mitteln ist noch nicht erreicht“, so Bartels. Der Wehrbeauftragte plädierte… Quelle: Abschließende Debatte zum Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten – „Es geht viel zu langsam“ von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Ökostrom: Mehr Wettbewerb bei Photovoltaik und Windkraft

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz abschließend gebilligt, wodurch der Wettbewerb im Bereich der Wind- und Solarenergie an Land erhöht wird. Quelle: Ökostrom: Mehr Wettbewerb bei Photovoltaik und Windkraft von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Keine Anhebung der Altersgrenzen für Berufssoldaten

Berlin – Die Bundesregierung will die Pensionsgrenzen für Berufssoldaten nicht rückwirkend anheben. «Wir ändern das Gesetz nicht», versicherte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagabend (13. Dezember 2018) im Bundestag. Die Betroffenen könnten sich auf den Vertrauensschutz verlassen. Das Magazin «Der Spiegel» hatte kürzlich von Überlegungen aus dem Finanzministerium berichtet, zur Minderung der Pensionslasten… Quelle: Keine Anhebung der Altersgrenzen für Berufssoldaten von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium kommt

Berlin. Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss verständigten sich am Mittwoch auf die Einsetzung eines solchen Gremiums. Es soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären. Die Stimmen der drei… Quelle: U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium kommt von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht

Der Bundestag hat am 30.11.2018 die Qualifizierungsoffensive und die Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung beschlossen. Quelle: Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Beitrag zur Pflegeversicherung steigt

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen wird. Quelle: Beitrag zur Pflegeversicherung steigt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Mietpreisbremse: Mehr Rechte für Mieter

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Regelungen der Mietpreisbremse transparenter und wirksamer werden sollen. Quelle: Mietpreisbremse: Mehr Rechte für Mieter von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.