Bundeswehr durfte am Anti-IS-Einsatz teilnehmen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Beteiligung der Bundeswehr mit „Tornado“-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und Ausbildern am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak verfassungsgemäß ist und dementsprechend einen gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag der Linksfraktion als unzulässig verworfen. Quelle: Bundeswehr durfte am Anti-IS-Einsatz teilnehmen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linksfraktion gegen Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr zurück

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen unterstützen deutsche Soldaten die internationale Militärkoalition gegen den Islamischen Staat. Die Linke im Bundestag hält den Einsatz für rechtswidrig. Aber das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anlass zum Einschreiten. Karlsruhe. Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht… Quelle: Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linksfraktion gegen Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr zurück von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

10. Oktober 2019 | Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz… Quelle: 10. Oktober 2019 | Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Karlsruher Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz kommt am 10. Oktober

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Donnerstag (10. Oktober 2019) seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) veröffentlichen. Darüber informierte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite. In dem seit drei Jahren laufenden Organstreitverfahren klagt die Linksfraktion gegen Bundestag und Bundesregierung. Es geht um die Beteiligung von… Quelle: Karlsruher Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz kommt am 10. Oktober von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Verteidigungsministerium stellt Berichte zur Einsatzbereitschaft um

Berlin. Das Verteidigungsministerium will dem Bundestag künftig wieder öffentlicher über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr berichten. An der Einstufung vieler Details als geheim wird aber ungeachtet der Kritik der Opposition festgehalten, wie aus einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag. Der Bericht zur sogenannten materiellen Einsatzbereitschaft soll künftig halbjährlich und… Quelle: Verteidigungsministerium stellt Berichte zur Einsatzbereitschaft um von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Aachener Kunstpreis

Nach Hinweisen folgten Recherchen zu Raads Haltung zur israelkritischen Bewegung BDS. Vorwürfe kann der Künstler nach einer Anfrage des Aachener Oberbürgermeisters Philipp nicht entkräften. Stadt Aachen zieht sich in diesem Jahr aus dem Aachener Kunstpreis, den sie bislang in Kooperation mit den „Freunden des Ludwig Forums“ und der Aachener Wirtschaft verliehen hat, zurück. Der Bundestag… Quelle: Aachener Kunstpreis von Aachen Newsfeed Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

BesStMG: „In diesem Gesetzentwurf verbergen sich nur positive Aspekte“

Berlin. Das Ziel ist nach wie vor klar: Es geht um eine langfristig einsatzbereite, einsatzfähige und einsatzwillige Bundeswehr. Am gestrigen Donnerstag (26. September) wurde zu später Stunde im Bundestag ein weiterer Schritt in Richtung dieses Ziels vollzogen. Die Abgeordneten haben sich in erster Lesung mit dem „Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungs- und Umzugskostenrechts“,… Quelle: BesStMG: „In diesem Gesetzentwurf verbergen sich nur positive Aspekte“ von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Koalition wirbt für Verlängerung des Irak-Mandats

Berlin. Nach langer Debatte in der großen Koalition haben Repräsentanten von CDU/CSU und SPD im Bundestag einmütig für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak geworben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach am Donnerstagabend bei der ersten Lesung von einem verantwortbaren und fairen Kompromiss. Danach soll die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak für ein weiteres Jahr fortgesetzt… Quelle: Koalition wirbt für Verlängerung des Irak-Mandats von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

24. September 2019 | Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis auf Weiteres zu untersagen, drei durch den Bundestag beschlossene Gesetze gegenzuzeichnen, auszufertigen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Bei der Abstimmung über die entsprechenden Anträge gegen 1.27 Uhr morgens hatte… Quelle: 24. September 2019 | Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundestag für Isoflurannarkose durch Landwirte bei Ferkelkastration

Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben, bei der Ferkelkastration die Isoflurannarkose durch Landwirte oder andere sachkundige Personen möglich zu machen, einen weiteren Schritt vorangekommen. Quelle: Bundestag für Isoflurannarkose durch Landwirte bei Ferkelkastration von Tierärzte News Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.