Umstrittene Neuregelung des Waffengesetzes beschlossen

Der Bundestag hat heute eine umstrittene Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Damit sollen in erster Linie die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie umgesetzt werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV), das Forum Waffenrecht und viele andere Vertreter von Sportschützen, Händlern und Herstellern, sowie Vertreter von Sicherheitsbehörden haben die Neuregelung heftig kritisiert.Tags: waffeWaffenWaffengesetzBundestagBeschluss Quelle: Umstrittene Neuregelung des Waffengesetzes beschlossen von Jagdverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundestag beschließt Entlastung von Betriebsrentnern

Millionen von Betriebsrentnern müssen ab 2020 weniger von ihren Bezügen an die Krankenkasse abführen. Quelle: Bundestag beschließt Entlastung von Betriebsrentnern von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Zustimmung für Bericht des Wehrbeauftragten: weniger Bürokratie, mehr Ausstattung

Berlin. Die Botschaft des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels ist deutlich: Der Bundeswehr mangelt es an Ausstattung, dafür gibt es eindeutig zu viel Bürokratie, die den Ablauf und die Einsatzbereitschaft zusätzlich beeinträchtigt. Nun wurde erneut über den Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten im Deutschen Bundestag beraten. Mit großer Mehrheit (Enthaltung Die Linke) wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses, den… Quelle: Zustimmung für Bericht des Wehrbeauftragten: weniger Bürokratie, mehr Ausstattung von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Kramp-Karrenbauer peilt verbesserte Einsatzbereitschaft an

Berlin – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die derzeitigen Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr nicht länger hinnehmen. Die materielle Einsatzbereitschaft und die Ausstattung der Soldaten werde im kommenden Jahr ein Schwerpunkt ihrer Arbeit, versicherte Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend (11. Dezember 2019) im Bundestag. Erst in der vergangenen Woche war eine Analyse bekannt geworden, wonach die Einsatzbereitschaft vieler… Quelle: Kramp-Karrenbauer peilt verbesserte Einsatzbereitschaft an von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

AfD will Abzeichen für Verwundete der Bundeswehr

Berlin. Wer als Soldat der Bundeswehr im Einsatz verwundet wird, sollte nach Vorstellung der AfD grundsätzlich eine militärische Auszeichnung erhalten. Über einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion wird der Bundestag voraussichtlich an diesem Mittwoch (11. Dezember) debattieren. Das «Verwundetenabzeichen» soll nach den Vorstellungen der Rechtspopulisten auch Soldaten verliehen werden, die nach einem Einsatz unter einer posttraumatischen… Quelle: AfD will Abzeichen für Verwundete der Bundeswehr von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Nur ein Schritt in die richtige Richtung

Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Umweltausschusses statt zur geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung soll es künftig möglich sein, Wölfe und Wolfshybriden leichter zu entnehmen. Bei der Entnahme sollen Jagdausübungsberechtigte nach Möglichkeit mit einbezogen werden. Das Füttern von Wölfen soll ausdrücklich verboten werden.Tags: WolfNaturschutzNaturschutzgesetzgesetzesänderungBundesnaturschutzgesetzEU-Recht Quelle: Nur ein Schritt in die richtige Richtung von Jagdverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Änderung des Medizinprodukterechts geplant

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Anpassung des deutschen Medizinprodukterechts an EU-Vorgaben eingebracht. Quelle: Änderung des Medizinprodukterechts geplant von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Rückblick auf die 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 grünes Licht für 30 Gesetze aus dem Bundestag gegeben, die nun wie geplant in Kraft treten können. Quelle: Rückblick auf die 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastung zu

Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte. Quelle: Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastung zu von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundes-Klimaschutzgesetz gebilligt

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz am 29.11.2019 gebilligt, was bedeutet, dass Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55% verringern muss. Quelle: Bundes-Klimaschutzgesetz gebilligt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.