Rückblick auf die 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 insgesamt 23 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages verabschiedet, darunter das Gute Kita-Gesetz, den neuen Bundeshaushalt, die Bundesbeteiligung an den Integrationskosten der Länder und Kommunen für 2019, Maßnahmen zur Förderung von Ökostrom aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie die Erhöhung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung. Quelle: Rückblick auf die 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes gebilligt, nachdem der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf am 13.12.2018 beschlossen hatte. Quelle: Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Verbesserung der Kinderbetreuung: Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 unmittelbar nach dem Bundestag dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung. Quelle: Verbesserung der Kinderbetreuung: Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Verbesserung der Chancen für Langzeitarbeitslose beim beruflichen Wiedereinstieg

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt, um Langzeitarbeitslosen mit staatlich geförderten Jobs ab Beginn des nächsten Jahres 2019 den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Quelle: Verbesserung der Chancen für Langzeitarbeitslose beim beruflichen Wiedereinstieg von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundesrat schickt Grundgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots geht in den Vermittlungsausschuss. Quelle: Bundesrat schickt Grundgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten

Der Bundesrat hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen der Diesel-Fahrverbote und hat daher den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt. Quelle: Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Mietpreisbremse wird verschärft

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Quelle: Mietpreisbremse wird verschärft von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Fahrgastrechte: Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen

Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen und hat in einer am 14.12.2018 gefassten Entschließung automatisierte Verfahren angeregt. Quelle: Fahrgastrechte: Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundesrat macht Weg frei für Qualifizierungschancengesetz

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen. Quelle: Bundesrat macht Weg frei für Qualifizierungschancengesetz von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Diesel-Fahrverbote: Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Quelle: Diesel-Fahrverbote: Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.