Rückblick auf die 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018

Der Bundesrat hat wichtige Gesetzesbeschlüsse zu Brückenteilzeit, Rentenpaket, Familienentlastung, Jahressteuergesetz, Sofortprogramm Pflege, Dopingopfer-Hilfe, Markenrechtsmodernisierung, marinem Geo-Engineering, beschleunigten Verkehrsplanungsverfahren, neuen Lkw-Maut-Sätzen, ERP-Wirtschaftsplan und zahlreiche weitere Gesetze gebilligt. Quelle: Rückblick auf die 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bund soll sich weiterhin an Flüchtlingskosten beteiligen

Der Bundesrat hat den Bund aufgefordert, sich auch über das Jahr 2019 hinaus in adäquater Höhe an den Integrationskosten zu beteiligen. Quelle: Bund soll sich weiterhin an Flüchtlingskosten beteiligen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am TSVG

Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Regierungsentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz, der Kassenpatienten schnelleren Zugang zu Arztterminen verschaffen soll. Quelle: Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am TSVG von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundesrat will Energiewende weiter voranbringen

Der Bundesrat fordert in seiner ausführlichen Stellungnahme vom 23.11.2018 zum „Energiesammelgesetz“ deutliche Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung, um die Energiewende weiter voranzubringen. Quelle: Bundesrat will Energiewende weiter voranbringen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Höhere Lkw-Mautsätze ab 2019

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 der Erhöhung der Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Fernstraßen ab Januar 2019 zugestimmt und einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 02.11.2018 gebilligt. Quelle: Höhere Lkw-Mautsätze ab 2019 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche: Bewacherregister ab Juni 2019

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 der Speicherung von Daten von Bewachungsunternehmen und deren Personal ab Mitte 2019 in einem zentralen, elektronischen Register zugestimmt und einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Quelle: Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche: Bewacherregister ab Juni 2019 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundesrat billigt Sofortprogramm Pflege und fordert, Abrechnungsschwierigkeiten bei der Schlaganfallversorgung schnell zu lösen

Der Bundesrat hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz am 23.11.2018 gebilligt. Quelle: Bundesrat billigt Sofortprogramm Pflege und fordert, Abrechnungsschwierigkeiten bei der Schlaganfallversorgung schnell zu lösen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Rentenpaket endgültig beschlossen

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das Rentenpaket des Bundestages gebilligt, womit die staatliche Rente verbessert und stabilisiert werden soll. Eckpfeiler des Gesetzes ist die sog. Quelle: Rentenpaket endgültig beschlossen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Versichertenentlastungsgesetz gebilligt: Ab 2019 paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt, was bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab dem 01.01.2019 wieder je zur Hälfte zahlen. Quelle: Versichertenentlastungsgesetz gebilligt: Ab 2019 paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bundesrat billigt Brückenteilzeit

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt, die Arbeitnehmern in Betrieben ermöglicht, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. Quelle: Bundesrat billigt Brückenteilzeit von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.