Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch WEG zulässig

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Quelle: Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch WEG zulässig von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Zwei neue Senate für den BGH: djb fordert mehr Frauen auf die Vorschlagsliste

Der Deutscher Juristinnenbund (djb) fordert bei der Wahl von 18 neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter für die neuen Senate am BGH, dass mehr weibliche Kandidaten auf die Vorschlagsliste kommen. Quelle: Zwei neue Senate für den BGH: djb fordert mehr Frauen auf die Vorschlagsliste von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustandes ("Schimmelpilzgefahr")

Der BGH hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Quelle: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustandes ("Schimmelpilzgefahr") von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")

Pressemitteilung 179/18 vom 05.12.2018 Quelle: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr") von BGH Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Urteil gegen den sog. "Laserman" rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Frankfurt bestätigt, das einen als „Laserman“ bekannt gewordenen Schweden zu lebenslanger Haft verurteilt und zudem Sicherungsverwahrung angeordnet hatte, weil er im Februar 1992 im Frankfurter Westend eine Garderobiere mit einem Kopfschuss getötet hatte. Quelle: Urteil gegen den sog. "Laserman" rechtskräftig von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskräftig

Pressemitteilung 178/18 vom 27.11.2018 Quelle: Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskräftig von BGH Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung als Vertrag zu Gunsten Dritter

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen eines kommunalen Wohnungsträgers zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelt, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt. Quelle: Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung als Vertrag zu Gunsten Dritter von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Pflicht zur Information über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission auf YouTube-Werbekanal

Der BGH hat entschieden, dass ein YouTube-Werbekanal kein audiovisueller Mediendienst ist und Werbevideos für Pkw auf YouTube korrekte Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch enthalten müssen. Quelle: Pflicht zur Information über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission auf YouTube-Werbekanal von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Pressemitteilung 177/18 vom 14.11.2018 Quelle: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters von BGH Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.