BND-Mann wegen Geheimnisverrats zu Geldstrafe verurteilt

Berlin – Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt worden. Der Oberregierungsrat hatte nach Überzeugung des Berliner Amtsgerichts Tiergarten 2014 vertrauliche Informationen an den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter weitergegeben. Dadurch sei die Identität zweier Verbindungspersonen des BND offenbart worden. Mit dem Urteil sei das Amtsgericht am… Quelle: BND-Mann wegen Geheimnisverrats zu Geldstrafe verurteilt von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Vergütung eines Nachlasspflegers muss neu festgesetzt werden

Das OLG Celle hat entschieden, dass das Amtsgericht die Vergütungsvorstellungen eines Nachlasspflegers nicht ungeprüft übernehmen darf. Quelle: Vergütung eines Nachlasspflegers muss neu festgesetzt werden von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Kuhglocken-Streit von Holzkirchen: Klage abgewiesen

Das LG München II hat im sogenannten Kuhglocken-Streit von Holzkirchen entschieden, dass mit dem bereits 2015 vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich eine zeitlich unbegrenzte und auf das ganze Gebiet bezogene Nutzungsregelung getroffen wurde und dieser Vergleich bindend ist. Quelle: Kuhglocken-Streit von Holzkirchen: Klage abgewiesen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

23. November 2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Amtsgericht Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des Amtsgerichts zu erheben, und zudem zum wiederholten Male ohne ausreichende Entschuldigung deutlich… Quelle: 23. November 2017 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.