Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

Das BSG hat entschieden, dass ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen darf.
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Leipzig/Berlin. Leipzig und die friedliche Revolution 1989 – für immer untrennbar verbunden. Aus Anlass des 30. Jubiläums tagte am Montag die Bundestagsfraktion von CDU und CSU in der sächsischen Metropole, um an jene Menschen zu erinnern, die mit ihrem Mut die friedliche Wiedervereinigung ermöglicht haben. Auch der Deutsche BundeswehrVerband war zu dieser außerordentlichen Sitzung eingeladen.… Quelle: Erinnerung an die mutigen Freiheitskämpfer: CDU/CSU-Fraktionssitzung in Leipzig von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

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Der BGH hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des OLG Stuttgart zurückgewiesen, das die Eigentumsverhältnisse am Ufer des Bodensees zum Gegenstand hatte. Quelle: "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

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Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen

Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Quelle: Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

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Gewinnspiel durfte nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildert werden

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Betriebsratsmitglieder müssen für Schulungen freigestellt werden

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Schulungsmaßnahme haben. Quelle: Betriebsratsmitglieder müssen für Schulungen freigestellt werden von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

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Vermieter muss nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen

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Vollzeitrente für teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmer auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Versicherter einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens hat, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, auch wenn er gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat. Quelle: Vollzeitrente für teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmer auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

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