Kein Cannabis bei ADS/ADHS

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist. Quelle: Kein Cannabis bei ADS/ADHS von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine städtische Tochtergesellschaft Wiesbadens, die eine Reihenhaussiedlung errichtet und jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel verhandelt, sich im Prozess nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, da dies gegen Treu und Glauben verstößt. Quelle: Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Verkehrskontrolle auf Privatparkplatz nach Fahrt unter Alkoholeinfluss rechtmäßig

Das AG München hat entschieden, dass eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, nicht die Ahndung der vorangegangenen Fahrt unter Alkoholeinfluss hindert. Quelle: Verkehrskontrolle auf Privatparkplatz nach Fahrt unter Alkoholeinfluss rechtmäßig von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab 01.01.2019

Das OLG Dresden hat über die Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2019 informiert, wonach die Bedarfssätze für Kindesunterhalt steigen. Quelle: Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab 01.01.2019 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Verteilens von Flyern in großem Stahlunternehmen

Das ArbG Krefeld hat entschieden, dass eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, nicht zulässig ist. Quelle: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Verteilens von Flyern in großem Stahlunternehmen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Klageflut: Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam appelliert an Krankenkassen und Krankenhäuser

Mit großer Sorge beobachtet die Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam, Sabine Schudoma, die jüngst über die Sozialgerichte Deutschlands und auch der Region Berlin/Brandenburg hereingebrochene Klagewelle. Quelle: Klageflut: Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam appelliert an Krankenkassen und Krankenhäuser von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Telefonwerbung für Energielieferverträge: 300.000 Euro Bußgeld

Die Bundesnetzagentur hat gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. Quelle: Telefonwerbung für Energielieferverträge: 300.000 Euro Bußgeld von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Deutschland darf Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern

Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Quelle: Deutschland darf Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

6 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Taliban"

Das OLG Düsseldorf hat gegen den 37-jährigen Deutschen Thomas K. Quelle: 6 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Taliban" von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

1,4 Mio. Euro Bußgeld gegen Asphalthersteller verhängt

Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 1,43 Millionen Euro gegen die Gaul GmbH, einen Hersteller von Asphaltmischgut, wegen der Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Quelle: 1,4 Mio. Euro Bußgeld gegen Asphalthersteller verhängt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.