Terminbericht des BSG Nr. 44/18 zum sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.10.2018, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrechts zu entscheiden hatte. Quelle: Terminbericht des BSG Nr. 44/18 zum sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Irreführende Werbung bei Wechsel des Stromanbieters

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Stromanbieter bei Werbetelefonaten Anrufe zu unterlassen hat, bei denen den Kunden telefonisch ein günstiger erscheinender monatlicher Abschlag genannt wird als später in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Quelle: Irreführende Werbung bei Wechsel des Stromanbieters von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Das LG Freiburg hat zwei Klägern, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Quelle: Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Fehlerhafte Berechnung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt"

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in weiteren Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet „Spandauer Vorstadt“ entschieden, dass die Berechnung der Ausgleichsbeträge fehlerhaft war. Quelle: Fehlerhafte Berechnung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Einheitliche EU-Kraftstoffkennzeichnung eingeführt

Die Europäische Union hat am 12.10.2018 einheitliche Kraftstoffkennzeichnungen an allen öffentlichen Tankstellen sowie an Neufahrzeugen eingeführt, damit jeder Autofahrer schnell erkennt, welcher Kraftstoff in welchen Tank gehört und welche Kraftstoffe umweltfreundlich sind. Quelle: Einheitliche EU-Kraftstoffkennzeichnung eingeführt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Freiheitsstrafen wegen zu Tode misshandelten Kleinkindes

Das LG Wuppertal hat im Verfahren um ein zu Tode misshandeltes, zur Tatzeit zwei Jahre und zehn Monate altes Kleinkind in Solingen die Mutter und deren damaligen Lebensgefährten zu Haftstrafen verurteilt. Quelle: Freiheitsstrafen wegen zu Tode misshandelten Kleinkindes von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie

Das FG Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Quelle: Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6% für Zeiträume ab 2014 geäußert. Quelle: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014 von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

Das FG Münster hat entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten „unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe d) GewStG hinzuzurechnen sind. Quelle: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Tierzuchtrecht soll neu geordnet werden

Das deutsche Tierzuchtrecht soll an geänderte EU-rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Tierzuchtrechts (BT-Drs. Quelle: Tierzuchtrecht soll neu geordnet werden von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.