Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall auf Betriebsweg bei Besorgung eines Coffee-to-go

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Besorgen eines „Coffee-to-go“ auf einem Betriebsweg grundsätzlich nicht versichert ist. Quelle: Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall auf Betriebsweg bei Besorgung eines Coffee-to-go von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Abgasskandal: Autohaus muss kein typengleiches Neufahrzeug nachliefern

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass der Käufer keinen Anspruch gegen das Autohaus auf Nachlieferung eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs für den ihm verkauften Pkw hat, weil die Ersatzlieferung im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Quelle: Abgasskandal: Autohaus muss kein typengleiches Neufahrzeug nachliefern von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck

Das AG München hat entschieden, dass ein Reisender, der eine Reisegepäckversicherung abgeschlossen hatte, keine Versicherungsleistung dadurch erhält, dass sein Gepäck von einem Transportfahrzeug überfahren wurde. Quelle: Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht bei heimlichen Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram gerechtfertigt

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Quelle: Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht bei heimlichen Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram gerechtfertigt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Burkini-Verbot in Badeordnung gleichheitswidrig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt. Quelle: Burkini-Verbot in Badeordnung gleichheitswidrig von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. Quelle: Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Fluglinienverkehr iranischer Fluggesellschaft von und nach Deutschland bleibt weiterhin vorläufig untersagt

Das OVG Lüneburg hat auf die Beschwerde einer iranischen Fluggesellschaft entschieden, dass die sofortige Vollziehung des vom Luftfahrt-Bundesamt angeordneten Ruhens der der Fluggesellschaft erteilten Betriebsgenehmigung für die Durchführung von Fluglinienverkehr von und nach Deutschland und der Untersagung der weiteren Durchführung dieses Fluglinienverkehrs nicht zu beanstanden ist. Quelle: Fluglinienverkehr iranischer Fluggesellschaft von und nach Deutschland bleibt weiterhin vorläufig untersagt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Verurteilung wegen Werbens um Unterstützer für den IS und Billigung von Straftaten

Das OLG Frankfurt hat den 38 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und ehemaligen Darmstädter Promotionsstudenten Malik F. Quelle: Verurteilung wegen Werbens um Unterstützer für den IS und Billigung von Straftaten von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Neues Insolvenzverfahren verabschiedet

Der Rat hat am 06.06.2019 der Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren zugestimmt. Quelle: Neues Insolvenzverfahren verabschiedet von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens entstandenen Unterlagen

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass ein Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Volksbegehrens entstandenen Unterlagen besteht. Quelle: Akteneinsichtsrecht für die bei der Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens entstandenen Unterlagen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.