10. Dezember 2018 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am  Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind die „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat. In den §§ 31, 31a, 31b SGB II sind Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten normiert,… Quelle: 10. Dezember 2018 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

7. Dezember 2018 | Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden

Die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss. Quelle: 7. Dezember 2018 | Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

30. November 2018 | Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof scheidet aus dem Amt

Am 30. November 2018 wird der Bundespräsident Herrn Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof die Urkunde über den Eintritt in den Ruhestand aushändigen. Er scheidet mit dem Erreichen der Altersgrenze nach rund 10-jähriger Amtszeit aus dem Amt. Quelle: 30. November 2018 | Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof scheidet aus dem Amt von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

28. November 2018 | Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Der Zweite Senat hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet sind, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des… Quelle: 28. November 2018 | Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

23. November 2018 | Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Diese Einschränkung der Kontrolle folgt hier -… Quelle: 23. November 2018 | Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

16. November 2018 | Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag

Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 18. November 2018 nimmt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil. Quelle: 16. November 2018 | Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

9. November 2018 | Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview enthaltene Äußerungen zu tätigen und dieses Interview von der… Quelle: 9. November 2018 | Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

26. Oktober 2018 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen… Quelle: 26. Oktober 2018 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

25. Oktober 2018 | Bundesregierung zu Gast beim Bundesverfassungsgericht

Am 24. Oktober 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle besucht. Der Besuch setzt die bereits seit Jahren zwischen beiden Verfassungsorganen gepflegte Tradition von Treffen fort, die dem Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den Institutionen dienen. Gegenstand der diesjährigen Gespräche waren die Themen „Die… Quelle: 25. Oktober 2018 | Bundesregierung zu Gast beim Bundesverfassungsgericht von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

23. Oktober 2018 | „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR beim Bundesverfassungsgericht

Am 21. und 22. Oktober 2018 fand das sogenannte „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle und der Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof… Quelle: 23. Oktober 2018 | „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR beim Bundesverfassungsgericht von BVerfG Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.