Das OLG Köln hat einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt, da durch den Namen eine Zuordnungsverwirrung entsteht. Quelle: Blogger darf www.wir-sind-afd.de nicht nutzen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Monat: September 2018
Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt
Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungspartnern zu verhängen, abgelehnt. Quelle: Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen bestätigt
Das LG Hamburg hat der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ stattgegeben. Quelle: Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen bestätigt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Geänderter Abflugort: Keine Erstattung der Kosten für die Hundepension
Das AG München hat entschieden, dass ein geänderter Abflugort einen Reisemangel darstellen kann, dadurch verursachte höhere Kosten für die Hundepensions aber nicht erstattet werden. Quelle: Geänderter Abflugort: Keine Erstattung der Kosten für die Hundepension von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich geltend machen kann, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet. Quelle: Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Bayerischer Landtag muss Presse Auskunft über Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
Das BVerwG hat entschieden, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss. Quelle: Bayerischer Landtag muss Presse Auskunft über Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Abfallverbrennungsanlage Rostock: OVG Greifswald muss erneut entscheiden
Das BVerwG hat den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen an das OVG Greifswald zurückverwiesen. Quelle: Abfallverbrennungsanlage Rostock: OVG Greifswald muss erneut entscheiden von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Bau von Windenergieanlagen zum Schutz von Rotmilan und Wespenbussard gestoppt
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Windenergieanlagen im Bereich Pferdsfeld (Stadt Bad Sobernheim) vorerst nicht gebaut werden dürfen. Quelle: Bau von Windenergieanlagen zum Schutz von Rotmilan und Wespenbussard gestoppt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Dresden: Neue Impulse für die Verbandsarbeit am Standort
Mitte September besuchte der Landesvorsitzende Ost, Hauptmann a.D. Uwe Köpsel, die Standortkameradschaft des Deutschen BundeswehrVerbandes und die Offiziersschule des Heeres in der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Dresden. Eine ganze Reihe von guten Gründen hatte der Landesvorsitzenden, den Standort Dresden zu besuchen. Er wurde begleitet vom neuen Landesgeschäftsführer, Hauptmann d.R. Christian Ziegler, und dessen Stellvertreter, Herrn Maik Beier.… Quelle: Dresden: Neue Impulse für die Verbandsarbeit am Standort von Bundeswehrverband Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.
Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu Bedarfen für Unterkunft im Wesentlichen bestätigt
Das LSG Chemnitz hatte sich zum zweiten Mal mit der Frage zu befassen, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft nach dem SGB II in Dresden sein dürfen. Quelle: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu Bedarfen für Unterkunft im Wesentlichen bestätigt von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.