Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 65/18 vom 29.03.2018 Quelle: Neue Richterin am Bundesgerichtshof von BGH Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Richter am Bundesgerichtshof Bernd Hucke im Ruhestand

Pressemitteilung 64/18 vom 29.03.2018 Quelle: Richter am Bundesgerichtshof Bernd Hucke im Ruhestand von BGH Presse Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. Quelle: Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Quelle: Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

EU-Verordnung sieht Netzsperren vor

Die novellierte EU-Verbraucherschutzverordnung (CPC-Verordnung) vom Dezember 2017 sieht in Ausnahmefällen auch Internetsperren vor. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. Quelle: EU-Verordnung sieht Netzsperren vor von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die von der Vergabestelle gesetzte Frist, innerhalb derer die Bewerber einen Nachunternehmer mit der geforderten langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Cannabisproduktion zu medizinischen Zwecken benennen konnten, sofern sie selbst nicht über die entsprechende Erfahrung verfügten, zu kurz bemessen war und es daher der Bundesrepublik untersagt, einem Bewerber den… Quelle: Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Leben retten auf der Straße: 112-eCall wird für Neuwagen verpflichtend

Ab dem 31.03.2018 wird das Notrufsystem „eCall“ EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend. Quelle: Leben retten auf der Straße: 112-eCall wird für Neuwagen verpflichtend von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Valeska Böttcher neue Richterin am BGH

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Valeska Böttcher zur Richterin am BGH ernannt. Quelle: Valeska Böttcher neue Richterin am BGH von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Pfandleiher müssen Überschüsse aus Pfandversteigerung an Staat abführen

Das BVerwG hat entschieden, dass gewerbliche Pfandleiher verpflichtet sind, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen. Quelle: Pfandleiher müssen Überschüsse aus Pfandversteigerung an Staat abführen von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.

Richter am BGH Bernd Hucke im Ruhestand

Richter am BGH Bernd Hucke wird mit Ablauf des 31.032018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Hucke wurde am 21.09.1952 in Witzenhausen/Werra geboren. Quelle: Richter am BGH Bernd Hucke im Ruhestand von News Juris Weitere Nachrichten, die Sie interessieren könnten: nachrichten.in ist ein Nachrichtenportal, dass Ihnen einen leichten Überlick über für Sie relevante Informationen und Nachrichten geben soll.